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Verordnet und verwertet: Novellen zur Elektroaltgeräte- und Verpackungs-VO

25.02.2009

Noch in Entwicklung dagegen ist eine Novelle zur Verpackungs-Verordnung. Es geht um mögliche Varianten bei der Organisation einer Haushalts-nahen Sammlung.

Die im Bundesgesetzblatt verlautbarte Novelle im Bereich der Elektroaltgeräte dient vorwiegend der Umsetzung von Kommissions-Entscheidungen, die auf Basis der RoHS-RL Ausnahmen von den Stoffverboten für Elektrogeräte gewährten. Außerdem wurde einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen, mit der eine Ausnahme von den Stoffverboten für Flammhemmer (Deca-BDE) wieder aufgehoben wurde.

Geändert wurden auch die im Zusammenhang mit dem Elektronischen Datenmanagement bei der Registrierung bekannt zu gebenden Daten. Für bereits registrierte Hersteller entsteht kein Mehraufwand, da nötige Angaben automatisch eingespielt werden. Relevant sind hingegen die Bestimmungen für die Sammel- und Verwertungssysteme über die zulässige Beendigung eines Systems zum Kalenderquartal und den Wegfall der 10-Prozent-Grenze für Überfüllung.

Verpacken und Verwerten

Noch in Planung ist eine Novelle zur Verpackungs-Verordnung: Dazu wurde im Auftrag des Bundesministeriums von der Finanzprokuratur ein Auswahlverfahren für Organisationsvarianten einer österreichweit flächendeckenden Infrastruktur zur haushaltsnahen Sammlung entwickelt. Dieses soll als objektive Hilfestellung bei der geplanten Novelle herangezogen werden. Sämtliche in den Prozess involvierten Interessenvertretungen und Behörden können sich am Auswahlverfahren beteiligen.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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