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Die Wort-Bild-Marke des Handelsverbandes kann von allen Mitgliedern kostenlos genutzt werden.

Urteil rechtskräftig: Wortmarke „Black Friday“ darf von jedem Händler genutzt werden

08.07.2019

Wenige Tage vor dem Amazon Prime Day gibt es betreffend eines anderen Shopping-Tages entscheidende Neuigkeiten: Der Begriff „Black Friday“ darf ab sofort von jedem Händler in Österreich frei verwendet werden. Der Beschluss des OLG Wien über Schutzverweigerung der Wortmarke ist rechtskräftig.

Bereits im April 2019 hatte der Handelsverband über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Wien berichtet, in welcher der Wortmarke „Black Friday“ der Super Union Holdings Ltd. eine Schutzverweigerung ausgesprochen wurde. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig, wie eine Mitteilung vom Patentamt an die Rechtsanwälte TaylorWessing – die den Handelsverband bei diesem Thema rechtlich begleitet haben – bestätigt hat.

„Wir freuen uns über die Entscheidung des OLG Wien. Unsere heimischen Händler können in ganz Österreich kostenfrei mit dem Begriff ‚Black Friday‘ werben, ohne sich über die Super Union Holding Ltd. aus Hongkong Gedanken machen zu müssen“, erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Was bedeutet das konkret?

„Der populäre Begriff ‚Black Friday‘ ist in Österreich als Wortmarke nicht schützbar und darf somit von jedem Händler frei verwendet werden“, bringt es Rechtsanwalt Martin Prohaska-Marchried von TaylorWessing auf den Punkt.

Hintergrund: Die Super Union Holdings Ltd aus Hongkong wollte den Markenschutz der deutschen Wortmarke „Black Friday“ auf Österreich erstrecken. Eine Schutzzulassung hätte dazu geführt, dass rückwirkend mit dem Tag der internationalen Ausdehnung der Schutz auch in Österreich wirksam geworden wäre. Dieser Umstand, so schrieb der Handelsverband damals, hätte in der heimischen Händlerschaft zu Verunsicherung geführt, die nun ein Ende hat. Die Aussendung des Handelsverbands hatte daraufhin zu einem veritablen juristischen Schlagabtausch geführt.

Black Friday Logo des Handelsverbandes

Die eigene, angemeldete Wort-Bild-Marke des Handelsverbandes zum „Black Friday“ wird der Handelsverband nun löschen lassen. „Angesichts der rechtskräftigen Entscheidung des OLG Wien besteht für eine eigene Wort-Bild-Marke des Handelsverbandes keine Notwendigkeit mehr. Wir werden unser Black-Friday-Sujet jedoch allen Mitgliedern des Handelsverbandes als Logo kostenfrei zur Verfügung stellen“, bestätigt Will. Auch kleine und mittelständische österreichische Händler, die kostenlos KMU-Retail-Mitglied werden, dürfen das Sujet über die Handelsverband-Plattform KMU RETAIL kostenfrei beziehen und damit werben. Weitere Details dazu finden Sie hier.

Deutschland: Verfahren noch anhängig

In Deutschland ist das Verfahren auf Löschung der Wortmarke "Black Friday" beim Bundespatentgericht übrigens noch immer anhängig und nicht entschieden.

Heuer findet der Black Friday übrigens am 29. November statt.

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