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Unzulässig: Kostenpflichtige Garantie-Klauseln bei Media-Saturn

15.05.2019

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die MS E‑Commerce, die den Versand- und Internet-Einzelhandel für Media-Saturn betreibt. Das Oberlandesgericht Wien erklärte nun einige Klauseln für rechtswidrig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Gegenstand des Verfahrens waren Vertragsbedingungen und Informationspflichten hinsichtlich der „GarantiePlus“ Klauseln. Der VKI hatte beanstandet, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nur mangelhaft darüber informiert wurden, welche Rechte ihnen auch ohne diese eigens zu zahlende Garantie zustünden und dass die Vertragsbedingungen dem Garantie-Anbieter einen unangemessen großen Spielraum darüber gewährten, in welcher Weise die Garantieleistung zu erfüllen sei. In zweiter Instanz gab nun das Oberlandesgericht (OLG) Wien dem VKI in allen Punkten Recht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die beanstandete „GarantiePlus“

Dabei handelte es sich um eine fünfjährige Garantie, deren Preis abhängig vom Kaufpreis der Ware berechnet wurde. Bei einem Kaufpreis von 550 Euro beispielweise waren 90 Euro für die Garantie zu entrichten. Nach den Vertragsbedingungen hatte der Unternehmer bei Undurchführbarkeit der Reparatur das Wahlrecht, ob er die kaputte Sache austauscht oder einen Teil des Verkaufspreises zurückerstattet. Die Höhe dieser Rückerstattung richtete sich danach, im wievielten Jahr nach Kauf die Garantie in Anspruch genommen wurde. Erhielt man im ersten Jahr 100 Prozent zurück, waren es im fünften Jahr hingegen nur noch 20 Prozent. Unter welchen Bedingungen die Undurchführbarkeit der Reparatur eintritt, wurde in den Vertragsklauseln nicht spezifiziert. Wie das OLG Wien ausführt, ist es dem Unternehmer dadurch möglich, die Undurchführbarkeit der Reparatur zu behaupten und sich dadurch von der entsprechenden Verpflichtung weitestgehend zu befreien.

Außerdem führt das OLG Wien aus, dass Konsumentinnen und Konsumenten nicht grundsätzlich damit rechnen müssen, dass während der Laufzeit einer Garantie ein immer geringerer Prozentbetrag zurückgezahlt wird. Zumal auf der Homepage des Unternehmers dafür geworben wurde, dass die GarantiePlus sämtliche Material- und Herstellungsfehler für volle fünf Jahre abdecken würde, während eine Staffelung der Rückzahlungsbeträge dort keine Erwähnung fand. Diese Bestimmung kommt für den Kunden daher überraschend und ist somit unzulässig.

Konsument muss klar informiert werden

„Gewährleistung und Garantie sind zwei unterschiedliche Dinge. Verbraucherinnen und Verbraucher haben in jedem Fall ein Recht auf Gewährleistung. Da sich jedoch nicht alle Verbraucher dessen bewusst sind, hat der Gesetzgeber bestimmt, dass der Unternehmer vorab, klar und verständlich darüber informieren muss, dass es die gesetzliche Gewährleistung gibt und was eine eventuell gewährte Garantie beinhaltet“, erläutert Dr. Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI. „Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen in die Lage versetzt werden, eine informierte Entscheidung zu treffen. Es muss also deutlich werden, welche Vorteile eine kostenpflichtige Garantie gegenüber der ohnehin bestehenden gesetzlichen Gewährleistung hat. Dieser gesetzlichen Informationspflicht ist das Unternehmen auf mediamarkt.at in einigen Bereichen nicht ausreichend nachgekommen.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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