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Preisabsprachen: AK fordert erneut strengere Instrumente

20.08.2013

Die Arbeiterkammer fordert wieder strengere Instrumente gegen Marktmachtmissbrauch und Kartelle. Diese Forderung wiederholt sie anlässlich der gestrigen Hausdurchsuchung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in der Kärntner Spar-Regionalzentrale.

Es brauche "strenge Instrumente, damit Marktmachtmissbrauch und Kartelle nicht mehr attraktiv" seien. Das sagt Silvia Angelo, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik in der Arbeiterkammer Wien. Sie fordert hohe Bußgelder und die Umkehr der Beweislast. Außerdem sei ein Transparenzpaket für das Wettbewerbsrecht nötig: "Es muss künftig Akteneinsicht geben. Es muss nachvollziehbar werden, welche konkreten Produkte betroffen waren, mit wem die Absprachen stattgefunden haben und es soll Berechnungen zur Schadenshöhe geben", so Angelo.

 

Auch AK-Chef Rudi Kaske forderte mehr Kompetenzen für die Bundeswettbewerbsbehörde ein. Kaske glaubt, dass in der kommenden Legislaturperiode „auf gesetzlicher Ebene etwas weitergehen wird".  Laut Rene Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel, stehen die Handelsvertreter derzeit in einer intensiven Diskussion darüber, wie das Wettbewerbsrecht weiter ausgestaltet werden könne. Bisherige Intentionen seitens der BWB begrüße man. Vorschläge sollten aber in einer großen Plattform unter Einbindung des Einzelhandels vonstattengehen. Mehr Rechtssicherheit sei jedenfalls zu begrüßen - "zum Beispiel für Preisverhandlungen zwischen Einkäufern und Verkäufern".

 

Derzeit fetzen sich Handelsvertreter und AK aufgrund der AK-Preisvergleiche im Lebensmittelhandel. Die seien laut BS-Handel „unfair“.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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