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Ottendorfer: „EU-Pläne zur Regulierung von Roaming-Gebühren unausgegoren“

26.01.2007

"Durch die geplante Regulierung würde es zu weit reichenden Eingriffen in die Preisgestaltung und Kostenkalkulation der Mobilfunkbranche kommen", erklärt Fachverbandsobmann-Stv. Günther Ottendorfer.

"Die Pläne des Europäischen Parlaments für eine Roamingpreis-Verordnung zeugen von mangelnder Kenntnis der Besonderheiten des österreichischen Mobilfunkmarktes", so Ottendorfer weiter. Dieser sei durch eine große Anzahl an Anbietern, durch einen intensiven Wettbewerb zwischen ihnen, eine große Auswahl an Diensten für den Mobilfunk-Kunden sowie ein im europäischen Vergleich äußerst niedriges Preisniveau gekennzeichnet.

Ottendorfer sieht daher aus folgenden Gründen "absolut keine Rechtfertigung einer direkten regulativen Einmischung" durch die EU-Kommission mittels EU-Verordnung:

O Die Kommission nennt als Begründung für den Eingriff in den freien Markt eine einheitliche europäische Preisgestaltung sowie die Senkung der Kosten für Roaming-Gebühren zu Gunsten der Endkunden. Diese Gründe sind jedoch nicht ausreichend für einen derart gravierenden Eingriff in den freien Wettbewerb sowie in die Preisgestaltung der Mobilfunkbranche.

O Hohe Umsatzeinbußen der Mobilfunkbetreiber führen zu einer Schädigung der Mobilfunkbranche und zu einem volkswirtschaftlichen Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich. Der Umsatzausfall durch die vorgeschlagene Verordnung hätte für die Mobilfunkbranche massive negative Folgen. Aufgrund der Bedeutung des Sektors für die Gesamtwirtschaft sind in der Folge auch negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich zu erwarten.

O Verminderung der Investitionen (Investitionshemmung). In den letzten Jahren wurden von den Mobilfunkbetreibern hohe Infrastruktur-Investitionen getätigt. In Folge eines starken Umsatzrückganges durch den geplanten Regulierungseingriff ist es zweifelhaft, ob das bisherig hohe Investitionsniveau der Mobilfunkbetreiber aufrechterhalten werden kann.

O Behinderung von Forschung und Entwicklung (Innovationshemmung). Daher ist davon auszugehen, dass es durch die entstehenden Erlöseinbußen zu einer Verringerung bzw. zeitlich verzögerten Einführung neuer Technologien und Produkte (z.B. flächendeckender mobiler Breitbandausbau, M-Commerce, mobiles Fernsehen etc.) käme.

O Gefährdung der flächendeckenden Infrastruktur. Tourismusregionen sind häufig spärlich besiedelte Regionen, die zu einem Großteil mit Einnahmen aus Roaming-Diensten finanziert werden. Die Reduktion der Einnahmen aus den Roaming-Diensten hätte daher eine geringere Netzabdeckung in Tourismusregionen zur Folge. Genau dort aber ist die Mobilfunk-Versorgung, etwa um lebensrettende Notrufe absetzen zu können, besonders notwendig. So wurden in Österreich 2006 mehr als zehn Millionen Notrufe über die Mobilfunknetze abgewickelt.
Quelle: der aktuelle FMK-Notrufticker, der für 2006 erstmals eine genaue Jahresstatistik zu den einzelnen Notrufnummern liefert .

O Weitreichende Konsequenzen für Zuliefer- und IKT-Industrie: Aufgrund der genannten möglichen Auswirkungen betrifft der Regulierungseingriff nicht nur die Mobilfunkbetreiber selbst, sondern auch benachbarte Industrien, wie z.B. Network-Supplier / Handset-Manufacturers, mit den entsprechenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und das Bruttosozialprodukt. Dieser Multiplikator-Effekt könnte zu einer Schwächung des Wirtschafts- und IKT-Standortes Europa insgesamt führen.

O Und last but not least ist mit dem geltenden EU-Rechtsrahmen für Telekom-Dienstleistungen ein entsprechender Regulierungsrahmen für Roaming-Gebühren bereits vorhanden.

Darüber hinaus sei es, so Ottendorfer, sehr fraglich, ob der von der Kommission gewünschte Zweck der Reduktion von Kosten für Konsumenten eintreffen würde. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass in Folge eines so genannten "Tarife-Balancing" Vorteile aus der Regelung lediglich international tätige Unternehmen ziehen könnten, die aber überproportional zu Lasten der vor allem klein- und mittelbetrieblich strukturierten und auf den Inlandsmarkt konzentrierten Wirtschaft gehen würde.

"Der Vorschlag für einen ‚Eurotarif' ist insgesamt ein Rückfall in Planwirtschaft und ein Schlag gegen Innovationen. Der Fachverband hat dem Europäischen Parlament im Namen der österreichischen Mobilfunkbranche konstruktive Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Diese sollten in eine Überarbeitung des Parlamentsvorschlags einfließen", fordert Ottendorfer.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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