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Online-Händler wegen Steuertricks im Gerede, Apple scheitert mit „Appstore-Klage“ gegen Amazon

07.01.2013

Apple wirft Amazon Etikettenschwindel vor. Es geht um Amazons „Appstore“. Der sei aber keine Kopie von Apples „App Store“, sagt ein US-Gericht. In österreichischen Verbrauchermedien kommen Amazon und andere internationale Online-Händler wegen möglichen Steuertricksereien ins Gerede.

Apple scheiterte mit einer Klage gegen den Online-Händler Amazon. Für Apple stellt die Bezeichnung „Appstore“ Etikettenschwindel dar, schließlich betreibt der Computer-Konzern den „App Store“. Ein US-amerikanisches Gericht sieht’s aber anders. Apple könne nicht nachweisen, dass Amazon falsche Angaben mache, die einen Großteil der Kundschaft täuschen, begründet die Bundesrichterin. Der Namen "Appstore", den Amazon verwendet, erwecke nicht den Eindruck, dass der "Amazon Appstore" dasselbe wie der "Apple App Store“ sei. 

Apple startete den "App Store" 2008. Er stellt Applikationen für Apple-Produkte wie iPhone oder iPad zur Verfügung. Amazon begann mit dem "Appstore" Ende 2011, um Smartphone-Anwendungen für Android anzubieten. Apple verklagte Amazon anschließend wegen Markenverletzung.

Umsätze in Luxemburg verbucht

Apropos Amazon: Die Zeitschrift Der Falter kritisiert die Steuertricks von internationalen Online-Händlern in Österreich, speziell von Krösus Amazon. Hierzulande falle nur die Umsatzsteuer für die Importware an, die Umsätze selbst würde der Konzern in der Zentrale in Luxemburg verbuchen. Laut der Studie des EHI Retail Institute (Elektrojournal berichtete ausführlich in der Ausgabe 12/2012) wog Amazons rot-weiß-roter Umsatz-Kuchen 2011 283 Millionen Euro schwer. “Von diesem dreistelligen Millionenbetrag hat der österreichische Fiskus vergleichsweise wenig. Die Luxemburger erlauben eine sehr kreative Buchhaltung. Konzerne können ihre internationalen Verluste und Einnahmen so zusammenrechnen, dass unterm Strich kaum noch ein offizieller Profit übrigbleibt”, schreibt Der Falter.

“Wir Real Madrid gegen Hartberg”

Verboten ist das aber wohl nicht. Das europäische Steuerrecht ist hintennach. Dass die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen österreichische Elektrohändler benachteiligen, ist bekannt. „Wir brauchen eine möglichst einheitliche Rechtsordnung, wenn es um Wettbewerbsfragen geht. Es darf nicht sein, dass die Belastungen EU-weit so verschieden sind. Die Kräfteverhältnisse sind EU-weit enorm unterschiedlich. Das ist wie Real Madrid gegen Hartberg“, sagte René Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel der WKÖ, im Elektrojournal 7/8 2012. Laut der Internetstudie der WKÖ wurden österreichweit 2011 4,5 Milliarden Euro im Internet-Einzelhandel umgesetzt. Von diesen 4,5 Milliarden Euro floss etwa die Hälfte an ausländische Händler.

Tritscher glaubt, die EU-Mitglieder können die Probleme über eine engere Zusammenarbeit ihrer Behörden in den Griff bekommen. Es gibt auch Signale, dass dies langsam passiert. So nimmt die neue Elektroaltgeräteverordnung nun doch auch Online-Händler in die Pflicht. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Versender nicht wieder tief in die Trickkiste greifen. 

Auch illegale Schummeleien

Trickkiste hin oder her, anscheinend bewegen sich gar nicht wenige internationale Versender auch außerhalb des gesetzlichen Bereichs. Der Europäische Rechnungshof hat in einer Stichprobenkontrolle den Umsatzsteuerbetrug beim grenzüberschreitenden Warenhandel in Europa untersucht, nahm die Warenflüsse von 2009 unter die Lupe. Österreich kommt dabei besonders schlecht weg. Rechnerisch schummelten die internationalen Versender in diesem Jahr bis 600 Millionen Euro am heimischen Fiskus vorbei, wie das Wirtschaftsmagazin Trend bereits im Sommer berichtete.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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