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Offenes Internet, Roaming: EU schmiedet einheitlichen Telekom-Markt

12.09.2013

Europa hat nach Ansicht der EU-Kommission in der Telekommunikationsbranche den Anschluss verloren. Ein umkrempelter Telekom-Markt soll's richten. Kommissarin Neelie Kroes wünscht sich etwa, dass  ab 2016 die Handytelefonate im EU-Ausland nicht mehr kosten als im Inland. Elektrojournal Online berichtet von der Pressekonferenz und fasst die wichtigsten Vorschläge zusammen.

Koreaner und Japaner verfügen über Datenautobahnen, von denen Deutsche oder Franzosen nur träumen können. Die schicksten Mobiltelefone kommen mittlerweile aus Fernost oder aus dem Silicon Valley, während Handy-Pionier Nokia sich selbst verkauft. Für die Brüsseler Kommission ist das alles Anlass genug, um Alarm zu schlagen. Die Wende soll nun ein neues Bündel von Vorschlägen für einen Telekom-Markt aus einem Guss bringen. Die Roaming-Gebühren sollen weg.

Federführend ist Telekom-Kommissarin Neelie Kroes, die auch heftiger Kritik ausgesetzt ist. Bei der heutigen Pressekonferenz verteidigte die EU-Kommissarin aber ihre Reformpläne zur Abschaffung der Roaming-Gebühren und zur Netzneutralität im Internet. Die Telekom-Reform sei nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern liege im strategischen Interesse Europas, sagte Kroes am Donnerstag in Brüssel. Abgesehen vom jüngsten US-Ausspähskandal sollte Europa grundsätzlich nicht von Providern von außen abhängen.

Erleichterung? 

Investitionen in die Infrastruktur sollten durch eine einzige Genehmigung für die Tätigkeit in allen 28 EU-Staaten erleichtert werden. "Entweder sind wir alle verbunden oder gar nicht", so Kroes. Es gebe keinen Grund, den Telekom-Sektor vom EU-Binnenmarkt auszunehmen. Ihre Reform gebe den Betreibern auch die Möglichkeit, neue und modernere Geschäftsmodelle zu entwickeln. Europa brauche mehr hochqualitative Netzwerke. Zugleich sei ihr Vorschlag "pragmatisch und realistisch", es gehe nicht um mehr Kompetenzen für Brüssel.

 

"Wir müssen Roaming ein Ende bereiten und nicht nur die Gebühren reduzieren", meint sie. In einem ersten Schritt werde die EU ab 2014 die Roaming-Gebühren für eingehende Anrufe am Handy im EU-Ausland streichen. Dies sei "ein Muss", weil derartige Gebühren "verrückt" seien, sagte Kroes. In einem zweiten Schritt sollten die Betreiber "Roaming zu Preisen wie zu Hause" anbieten. Andernfalls hätten die Kunden dann die Wahl, ohne SIM-Kartenwechsel und neuen Vertrag den Betreiber zu wechseln.

 
Wachstum

Kroes zeigte sich davon überzeugt, dass ihre Pläne auch zu Wachstum führen würden, wovon auch die Betreiber profitieren würden. Die wichtigste Neuerung in ihrem Vorschlag sei aber das Recht auf ein offenes Internet. Mit dieser "Netzneutralität" werde Blockieren und Verlangsamen von Internet-Inhalten abgeschafft. Kroes sagte, diese Praxis sei derzeit weitverbreitet. "200 Mio. Europäer sind betroffen."

 
Kritik zurückgewiesen

Die niederländische EU-Kommissarin wies Kritik von EU-Abgeordneten und Konsumentenschützern zurück, dass ihr Vorschlag zur "Netzneutralität" zu viel Unklarheiten lasse und zu einem "Zwei-Klassen-Internet" führen könnte. Zwar dürften die Provider schnellere Dienste anbieten, etwa für hochauflösendes Video oder Videokonferenzen, aber dadurch dürften andere Internet-Benutzer nicht benachteiligt werden. Die Verbraucher hätten auch das Recht , ihre Übertragungsgeschwindigkeit zu prüfen.

 

"Für mich gibt es da kein Schlupfloch", versicherte Kroes. Der Verordnungsentwurf spreche "absolut eine klare Sprache". Zum ersten Mal gebe es eine Garantie für ein offenes Internet.

 

Bevor der Entwurf Gesetz wird, müssen noch die 28 Mitgliedsländer und das EU-Parlament zustimmen.

Die wichtigsten Vorschläge zusammengefasst

 
ROAMING

 
Die bisher üblichen Extrakosten für Handytelefonate ins EU-Ausland sollen ab Mitte 2014 schrittweise abgebaut werden. Bis 2016 sollen die Auslandsaufschläge defacto verschwinden. Bei der Umsetzung stellt die Kommission die Mobilfunkanbieter vor die Wahl: Entweder sie bieten EU-weit geltende Telefontarife zu den gleichen Preisen an, die auch im Inland verlangt werden. Oder sie erlauben ihren Kunden, sich im Ausland für einen anderen Roaming-Anbieter zu entscheiden, der günstigere Tarife anbietet. Vorteil: Sim-Karte und Telefonnummer bleiben gleich. Weitere Neuerung: Reisende, die Anrufe auf ihrem Handy im EU-Ausland erhalten, sollen dafür ab dem Juli 2014 nicht mehr extra zahlen müssen.

 
NETZNEUTRALITÄT

 
Hier konnte sich die Kommission zu keiner eindeutigen Position durchringen. Das Blockieren und Drosseln von Internetinhalten soll verboten werden, so dass jeder Nutzer uneingeschränkten Zugang zum Internet hat. Große Ausnahme: Unternehmen können "Spezialdienste" mit zugesicherter Dienstqualität wie zum Beispiel HD-Fernsehen, hochauflösende Bilder in der Medizin oder datenintensive Cloud-Anwendungen anbieten, solange dadurch andere Internet-Kunden nicht eingeschränkt werden. Das heißt: Die Telekom-Konzerne dürfen für solche Dienste eine Überholspur im Internet einrichten und dafür eine Extra-Maut verlangen.

 
VERBRAUCHERRECHTE

 
Fallen sollen auch die bisher üblichen 24-Monatsverträge für DSL-Anschlüsse und im Mobilfunk. Verbraucher sollen Anspruch auf einen 12-Monatsvertrag haben, sofern keine längere Laufzeit gewünscht wird. Zweiter wichtiger Punkt: Abonnenten sollen zudem das Recht bekommen, die Geschwindigkeit ihres Internetanschlusses zu überprüfen und gegebenenfalls den Vertrag sofort zu kündigten, falls die Daten nur im Schneckentempo eintrudeln.

 
FUNKFREQUENZEN

 
Die Frequenzen, auf denen die Mobilfunker Daten und Sprache übertragen, sind in Europa ein knappes Gut und heiß begehrt. Die Ausschreibung und Zuteilung von Frequenzen soll nun besser zwischen den Staaten koordiniert werden, damit Firmen effizientere und grenzübergreifende Investitionspläne aufstellen können. Die Mitgliedstaaten sollen für die Vergabe aber nach wie vor die Verantwortung tragen - ihnen stehen auch die Gebührenzahlungen der Mobilfunkbetreiber zu. Damit soll sichergestellt werden, dass Europäer verstärkt Zugang zu superschnellen Mobilfunk-Datennetzen auf Basis der LTE-Technik erhalten.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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