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Nein zur Handy- und Computersteuer: Bürgerinitiative & Unterschriftenaktion gestartet

15.01.2013

Im Streit rund um die Einführung einer Festplattenabgabe prallen Gegner und Befürworter erneut aufeinander. Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer hat die Plattform für ein modernes Urheberrecht heute eine Studie präsentiert, wonach Konsumenten eine pauschale Abgabe auf breiter Front ablehnen. Ebenfalls heute gab’s den Startschuss zu einer bundesweiten Unterschriftenaktion gegen die Festplattenabgabe.

Deutlicher könnte das Ergebnis gar nicht sein. Im Auftrag der Plattform für ein modernes Urheberrecht und der Bundessparte Handel der WKÖ hat Peter Hajek Opinion Strategies 1.000 Personen Ende Dezember 2012 online befragt (Öst. Bevölkerung ab 16 Jahren, maximale Schwankungsbreite: +/- 3,1%). Demnach zeigen die Konsumenten zwar grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der Künstler (64% halten es für gerechtfertigt, dass Kunstschaffende entschädigt werden, wenn ihre Werke legal kopiert und abgespeichert werden), eine pauschale Abgabe auf alle Speichergeräte sei hier allerdings nicht gerechtfertigt meinen 67% der Befragten.

„Wir zahlen bereits 200 Millionen Euro in das System ein", sagt Bettina Lorentschitsch, Obfrau der Bundessparte Handel der WKÖ. Und schon jetzt befinde sich der österreichische Handel in einem massiven Nachteil gegenüber ausländischen Mitbewerbern, die keine so hohen Abgaben zu entrichten hätten. Dass die Befürworter die Festplattenabgabe als „logischen Nachfolger“ der Leerkassettenvergütung sehen, ärgert Damian Izdebski, Geschäftsführer von DiTech sowie Obmann und Sprecher der Plattform für ein modernes Urheberrecht. Das treffe nämlich überhaupt nicht zu: „Das System passt nicht zur tatsächlichen Nutzung der Geräte und ist nicht mehr zeitgemäß."

„Uns fehlt weiterhin der Dialog mit Experten von allen Seiten, damit der Handel nicht auf der Strecke bleibt, damit Konsumenten Rechtssicherheit haben und Künstler faire Einkommen erhalten. Um diesen Dialog zu forcieren, starten wir gemeinsam eine parlamentarische Bürgerinitiative mit zwei zentralen Anliegen, nämlich "Nein zur Handy- und Computersteuer!" und "Ja zu einem modernen und fairen Urheberrecht", von dem alle profitieren", so Izdebski weiter.

Der Handel ist im Kampf gegen die „Steuer durch die Hintertür“ gefordert

Dieser Tage erhalten rund 8.000 Handelsunternehmen in ganz Österreich Unterschriftenlisten und Informationsmaterialien, bis 22. Februar können alle Österreicherinnen und Österreicher ein Zeichen gegen die Handy- und Computersteuerpläne des Ministeriums setzen. Erstes Ziel der Initiatoren ist es, zunächst einmal auf mehr als 1.500 Unterschriften zu kommen. So viele hatte nämlich die Initiative Kunst hat Recht im Rahmen ihrer parlamentarischen Bürgerinitiative pro Festplattenabgabe im vergangenen Herbst sammeln können. "Wir treten entschieden dagegen ein, dass noch vor den Wahlen eine neue Steuer durch die Hintertür eingeführt wird. 50 Mio. drohende Mehrbelastung für die Konsumentinnen und Konsumenten sind einfach zu viel. Und die Festplattenabgabe ist keine faire Lösung", bekräftigte Izdebski.

Vielmehr sollte sich die Politik für eine "große Urheberrechtsreform" bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode Zeit nehmen. Zu viel sei noch strittig, zu viele Punkte ungeklärt. In Großbritannien wurde beispielsweise eine Urheberrechtsreform angekündigt, die alle Abgaben auf Datenträger abschafft, dem sollte Österreich folgen. "Die Ankündigung der Kommission einer EU-Initiative zu europaweiten Regelungen der Urheberrechtsabgaben kann für die österreichische Politik ja auch eine Motivation sein, Vorkämpfer für eine einheitliche, moderne und standortschonende Lösung zu werden", fordert Izdebski. Die EU-Initiative ist übrigens ein weiterer Grund, wieso die geforderte Abgabe abgelehnt wird. Es würde sich nämlich um eine rein österreichische Lösung handeln, die nur zu schnell wieder überholt sein könnte.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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