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Nach Unterlassungsklage hält sich Hofer an die Rücknahmepflicht von Altelektrogeräten

07.04.2010

„Da Hofa war’s“, sang Wolfgang Ambros 1971. 37 Jahre später flatterten Beschwerden beim Schutzverband für unlauteren Wettbewerb ein. Grund: Die Hofer KG wollte beim Verkauf von Elektrogeräten entgegen der gesetzlichen Verpflichtung entsprechende Altelektrogeräte nicht zurücknehmen. Der Schutzverband brachte eine Unterlassungsklage ein und bekam Recht. Doch alles der Reihe nach.

Nach den ersten Aufforderungen, den Regeln der Elektroaltgeräteverordnung nachzukommen, langten trotz Unterlassungserklärung weitere Fälle von Rücknahmeverweigerungen aus mehreren Bundesländern ein. „Bringen Sie das Altgerät doch zur Entsorgungsstelle“, lautet der häufigste Hinweis, mit dem die Hoferianer die Annahme verweigert haben sollen. In Folge brachte der Schutzverband Klage auf Unterlassung ein und führte unter anderem aus, dass Hofer laufend Elektrogeräte in seinen österreichweiten Ankündigungen bewirbt und sich damit einen wesentlichen Vorteil gegenüber den gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft. In einer einstweiligen Verfügung wurde diesem Begehren vom Landesgericht Wels im Juni 2009 vollinhaltlich stattgegeben und Hofer verpflichtet, ab sofort dieser Verpflichtung entsprechend nachzukommen.

 

Nicht mehr gegen die Verordnung

 

In einem gerichtlichen Unterlassungsvergleich verpflichtete sich Hofer, im geschäftlichen Verkehr nicht mehr entgegen den Bestimmungen der Elektroaltgeräteverordnung bei der Abgabe von Elektro- oder Elektronikgeräten für private Haushalte zu handeln. Auf Verlangen wird der Diskonter Elektro- oder Elektronikaltgeräte gleichwertiger Art nun unentgeltlich zurückzunehmen. Hofer wird es künftig unterlassen, Letztverbrauchern, die bei  Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes für private Haushalte ein Elektroaltgerät zurückgeben wollen, die Rücknahme des Altgerätes zu verweigern und/oder die Konsumenten gesetzwidrig darauf zu verweisen, dass man das Altgerät selbst zu einer Entsorgungsstelle bringen müsse.

 

Weiters verpflichtete sich die Hofer als beklagte Partei, neben seinen eigenen Anwaltskosten die Kosten dieses Verfahrens von rund 10.000 Euro zu bezahlen. Bei weiteren Kontrollen ist dann festgestellt worden, dass Hofer nun seiner Verpflichtung nachkommt und auch bei der Werbung darauf hinweist, dass bei einem Neukauf ein altes Elektrogerät Zug um Zug in allen Filialen zurück genommen wird.

 

Bei einem weiteren Verstoß können aufgrund des gerichtlichen Unterlassungstitels die entsprechenden gerichtlichen Schritte und Maßnahmen gesetzt werden (z.B. Exekution).

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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