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„Manipulativ und unrichtig!“ Handelsvertreter kritisieren Aussagen zur Festplattenabgabe heftig

17.02.2014

Die „realistischste Variante“ für ein modernes Urheberrecht und „g’scheit“ sei sie, die Festplattenabgabe, sagte Kulturminister Josef Ostermayer. Aussagen, die Handelsvertreter für „manipulativ und unrichtig“ halten. Schließlich habe das Begutachtungsverfahren noch nicht begonnen. Aber auch aus der eigenen Partei bläst der Gegenwind.   

"Ich glaube, dass die Festplattenabgabe momentan die realistischste Variante ist – trotz der technischen Entwicklungen, die es geben wird. Wir müssen versuchen, die jungen Netzfreiheitsverfechter zu überzeugen, dass diese Abgabe g'scheit ist", sagte der baldige Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) im Gespräch mit dem Standard. Der Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten. Schließlich sind’s weit mehr als die „jungen Netzfreiheitsverfechter“, die in der Festplattenabgabe ein untaugliches Mittel sehen. Ostermayer muss auch Kritik aus der eigenen Partei einstecken. Marcus Gremel, der Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ-Wien, sagt, eine Festplattenabgabe könne dem Ziel eines modernen Urheberechts nicht gerecht werden, die Abgabe auf alle Speichermedien sei „weder vernünftig noch praktikabel."  

Dass die SPÖ umgefallen sei, meint Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen. "Die Regierungsentscheidung, mit einer Festplattenabgabe die Probleme des Urheberrechts zu lösen ist lächerlich.“ 

„Handel gegenüber ausländischen Mitbewerbern im Hintertreffen“

Wenig verwunderlich, verärgert sich auch die Handelsvertreter. "Österreich steht mitten im Diskussionsprozess um eine faire Abgeltung künstlerischer Leistungen. Dass schon jetzt eine Festplattenabgabe als einzig gangbarer Weg dargestellt wird, ist nicht nur unrichtig, sondern auch manipulativ, vor allem deswegen, weil das Begutachtungsverfahren noch nicht einmal begonnen hat", poltert René Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel der WKÖ: "Bevor man sich auf eine Festplattenabgabe einlässt, sollten ernsthaft Alternativen wie beispielsweise ein Kulturbeitrag überlegt werden."

Tritscher wiederholt seine Sorgen. Eine „Lawine finanzieller Belastungen“ rolle mit der Festplattenabgabe auf die gewerbliche Wirtschaft und auf die Konsumenten zu. Schließlich sei damit zu rechnen, dass es durch den technischen Fortschritt immer mehr Geräte mit einer integrierten Festplatte geben wird.

"Das System einer Festplattenabgabe würde den österreichischen Handel also gegenüber ausländischen Mitbewerbern ins Hintertreffen bringen. Ein solcher – quasi hausgemachter – Kaufkraftabfluss schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich und gefährdet heimische Arbeitsplätze.“ Schließlich wären Festplatten und Produkte mit eingebauten Festplatten – etwa Handys, Tablets oder Laptops – in Österreich dann teurer als im Ausland.

Unterstützung für Ostermayer

Unterstützung bekam Ostermayer für seine Aussagen mittels Aussendung von Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny, der Initiative Kunst hat Recht und dem Hauptverband des Österreichischen Buchhandels.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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