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Kein Baustopp, neue Regeln

27.03.2020

Seit fast einer Woche wurden im Baugipfel klare Regeln gesucht. Einen generellen Baustopp wird es nicht geben, dafür neue Schutzmaßnahmen.

Gemeinsam mit Teilen der Bundesregierung versuchten die Sozialpartner seit Montag klare Regeln für die Baubranche während der Corona-Krise zu erarbeiten. Die Bundesinnung Bau wünschte sich vor allem Rechtssicherheit und klare Regeln, die GBH verlangte einen kompletten Baustopp. Nun wurden die Ergebnisse (hier im Detail) präsentiert.

Kein Baustopp

Schon ziemlich schnell dürfte von Regierungsseiten klar gemacht worden sein, dass ein genereller Baustopp keine Option ist. Deswegen kann, unter Einhaltung der neu vorgegebenen Schutzmaßnahmen, weiter gebaut werden.

Neue Schutzmaßnahmen

Neu sind die verpflichtenden Schutzmaßnahmen (hier im Detail) im Falle einer Weiterführung des Baubetriebs. Gemäß der Sozialpartnervereinbarung kann der Mindestabstand bei notwendigen Arbeiten auf der Baustelle nun unterschritten werden, sofern Mund und Nase aller beteiligten Personen geschützt sind und Angehörige von Risikogruppen nicht für solche Arbeiten eingesetzt werden. Zu den weiteren Vereinbarungen gehören arbeitshygienische Maßnahmen wie regelmäßige Desinfektion der Einrichtungen auf der Baustelle und organisatorische Maßnahmen wie eine zeitliche Staffelung der Arbeiten.

Die notwendige Schutzausrüstung muss von den Baufirmen ihren Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden.

Muchitsch: bestmöglichen Schutz gewährleisten

Obwohl GBH-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch vehement einen kompletten Baustopp gefordert hat, war schon am Montag absehbar, dass die Regierung diesem nicht zustimmen wird. Deswegen kämpfte man vor allem um ausreichende Schutzmaßnahmen für Arbeiter. „Klare Richtlinien auf Baustellen sollen die Gesundheit aller Beteiligten – alle Arbeitnehmer, Zulieferer, Anrainer usw. – bestmöglich schützen“, so Muchitsch. „Der Gesundheitsminister hat zugesagt, diese Inhalte einer Prüfung zu unterziehen, um ehestmöglich einen Erlass zu erstellen. Damit erhalten diese Schutzmaßnahmen auch eine rechtliche Verbindlichkeit.“

Es wird wieder gebaut

Als erstes reagierte die Bauindustrie: Die Strabag nimmt ihre Bautätigkeit wieder auf. Es ist davon auszugehen, dass im Laufe des Tages andere Firmen den selben Schritt gehen werden und ab Montag, wo möglich, wieder gebaut wird.

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