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Jetzt ist’s amtlich: Die Polit-Hintertür bleibt für die Festplattenabgabe verschlossen

18.03.2013

Was die Spatzen von den Dächern pfiffen, ist nun offiziell. Die Bundesgremialobmänner des Maschinenhandels und des Elektrohandels, Ulrich Fuchs und Wolfgang Krejcik, kommen soeben aus dem Justizministerium. Sie können bestätigten: Die Festplattenabgabe steht nicht mehr im Arbeitspapier.

Georg Kathrein, Sektionschef im Justizministerium, hat nun offiziell bestätigt, dass die Festplattenvergütung nicht mehr im Arbeitspapier des Justizministeriums steht und daher in absehbarer Zeit nicht Gesetzeskraft erlangt. “Damit werden zusätzliche Kostenbelastungen in Höhe von zirka 50 bis 60 Millionen Euro für unsere Branchen nicht schlagend“, freut sich das Bundesgremium in einer Aussendung.


OGH-Urteil steht noch aus

Dabei geht’s um den gescheiterten Versuch, die Festplattenabgabe über eine Novelle als Gesetz zu verankern. Die Ministerinnen Beatrix Karl und Claudia Schmied hatten es nicht leicht. Selbst aus ihren eigenen Fraktionen blies der Gegenwind. Elektrojournal Online berichtete regelmäßig.

Noch stehen allerdings die Urteile des EuGH und in Folge des OGH aus. Die Prozesse verzögerten sich zuletzt um Monate und werden nicht allzu schnell über die Bühne gehen. Die Chancen stehen aber gut, dass die Richter im Sinne des Elektrohandels urteilen. In den bisherigen Verfahren entschied der OGH klar gegen die Festplattenabgabe.   

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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