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Handy-Prozess: Auch OLG Wien urteilt zu Ungunsten des Handels

13.02.2014

Im sogenannten Handy-Prozess, einem Musterprozess zwischen Austromechana und Nokia, hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigt, dass Handys mit MP3-Funktion grundsätzlich vergütungspflichtig sind. Dieses Verfahren ging bereits in erster Instanz aus Sicht der Handelsvertreter verloren.

Betroffen sind von der Entscheidung Handys mit eingebauten MP3-Playern. MP3-Player gehören bekanntlich zu den bereits URA-belasteten Geräten. Die Bundesgremien der WKÖ sprach im "Handy-Fall" von einer möglichen Belastung von etwa 30 Millionen Euro für Handel und Konsumenten.

 

Der Handy-Prozess ist nicht zu verwechseln mit dem Verfahren um die sogenannte Festplattenabgabe. Bei diesem geht es um eine Abgabe auf praktisch alle Speichermedien. Dieses wurde kürzlich wieder ans Erstgericht zurückgewiesen.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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