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Der OGH entscheidet für Schwarz auf Weiß: Entgelt für Papierrechnung ist gesetzeswidrig

30.03.2012

Dass Mobilfunker ein Entgelt für Papierrechnungen verlangen, ist gesetzeswidrig. Das hat der Oberste Gerichtshof jetzt entschieden. Der VKI hat im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums die Klauseln der AGBs von T-Mobile geklagt. Kunden sollten 1,89 Euro zahlen, wenn sie eine Papierrechnung haben wollten. Das Urteil ist rechtskräftig. Auch von den anderen Mobilfunkern liegen derartige Verfahren beim OGH auf.

Es sei daher nur eine Frage der Zeit, bis vom OGH auch gegen die anderen Mobilfunker in dieser Situation entschieden wird, heißt es vom VKI. Die Entscheidung beim OGH sei als erstes über T-Mobile gefällt worden.

VKI startet Sammelaktion für Kunden

 

Der von T-Mobile geforderte "Umweltbeitrag" in Höhe von 1,89 Euro ist nichtig und gesetzeswidrig. Das gilt grundsätzlich für alle Unternehmen – insbesondere der Telekommunikationsbranche. Der VKI startet jetzt eine Sammelaktion, um für Kunden die bezahlten Entgelte zurückzufordern. Die Teilnahme auf www.verbraucherrecht.at ist kostenlos.

Achtung: Nur Entgelte von Papierrechnungen, nicht Zahlscheinen

 

"Die in der Vergangenheit bezahlten Entgelte für Papierrechnungen sind an die Kunden zurückzuzahlen", stellt Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI fest. "Aber Achtung: Es handelt sich hier nur um besondere Entgelte für Papierrechnungen, nicht um das ebenfalls umstrittene Entgelt für Zahlscheinzahlungen. Die Berechtigung dieses Entgeltes wurde zwar ebenfalls von allen Untergerichten bestritten, der OGH hat diese Frage aber dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Man wird daher noch einige Monate zuwarten müssen, bis bis beim Zahlscheinentgelt Klarheit herrschen wird", sagt Kolba.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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