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Der BWB-Leitfaden im Fokus

05.11.2014

Die Bedeutung des Kartellrechts für den Handel wächst ständig: Während an prominenter Stelle prozessiert wird, hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) kürzlich ihren Leitfaden zu vertikalen Preisbindungen veröffentlicht. Ein halbtägiges Seminar im Handelsverband stellte den neuen Leitfaden in den Mittelpunkt und brachte Klarstellungen zu vertikalen Geschäftsbeziehungen. Ein Rückblick des Handelsverbands. 

2011 ein großes Kartellverfahren wegen Preisabsprachen bei Dämmstoffen; es folgten Fälle im LEH und der Elektronik, dann eine branchenweite Welle an Hausdurchsuchungen durch die BWB. Warum ist Kartellrecht plötzlich wieder in aller Munde?

„Horizontale Kartellrechtsverstöße, also Preisabsprachen zwischen Wettbewerbern auf gleicher Wirtschaftsstufe, sind bekanntermaßen rechtswidrig. Im Bereich der vertikalen Preisabsprachen zwischen Lieferanten und Händlern hingegen besteht noch Aufklärungsbedarf“, erklärte Martin Eckel, Partner bei der Anwaltssozietät TaylorWessing e|n|w|c Rechtsanwälte GmbH, Wien. Und Patricia Mussi, Geschäftsführerin des Handelsverbands, ergänzte: „Oftmals ist den Akteuren kartellrechtswidriges Verhalten nicht bewusst. Gleichzeitig wird genau dieses aktuell verstärkt geahndet“. Deshalb stellte der Handelsverband den kürzlich erschienenen BWB-Leitfaden, der das Erkennen von insbesondere vertikalem kartellrechtswidrigem Verhalten erleichtern soll, in den Mittelpunkt seines Seminars „Kartellrecht aktuell: Der BWB-Leitfaden im Fokus“. Top-Experten berichteten von aktuellsten Entwicklungen und aus nächster Nähe: Kartellrechts-fachmann Martin Eckel sowie von der BWB Maximilian Diem und Anastasios Xeniadis.

Das Wichtigste aus dem Leitfaden: Was ist eigentlich eine vertikale Wettbewerbsbeschränkung?

Bei einem vertikalen Kartellrechtsverstoß handelt es sich um abgestimmte Verhaltensweisen auf verschiedenen Wirtschaftsstufen, also zwischen Lieferant und Abnehmer – in den meisten Fällen um Absprachen bezüglich Preisen, Handelsspannen oder Rabatten. Zuweilen können diese auch horizontale Aspekte haben, etwa dann, wenn die vertikalen Absprachen indirekt zu Preisfestsetzungen zwischen konkurrierenden Händlern führen. Dann spricht man von „Sternkartellen“ bzw. „Hub & Spoke“. Kurzum: Der Markt muss sich selbst regulieren, das freie Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage muss die Preise bestimmen können. Jede Form der Vereinbarung von Mindest- oder Fixpreisen zwischen Unternehmen steht dem Grundsatz der marktwirtschaftlichen Wettbewerbsfreiheit entgegen und ist schwerwiegend kartellrechtswidrig.

Ausnahmen: Gesamtwirtschaftlicher Fortschritt und Vorteile für den Verbraucher

Einige Fälle rechtfertigen hingegen Maßnahmen der Wettbewerbsbeschränkung: Wenn etwa die Warenerzeugung oder -verteilung durch Preisabsprachen verbessert werden, oder wenn dadurch der technische bzw. wirtschaftliche Fortschritt ganz allgemein gefördert wird, dann liegt kein Verstoß vor. Insbesondere dann, wenn der Verbraucher am entstehenden Gewinn angemessen beteiligt wird. Beispiel: Eine Einkaufskooperation zwischen kleineren Händlern bringt potenziell Preissenkungen für den Verbraucher, steigert die Anzahl der Player im Markt und steigert insgesamt den Wettbewerb – gesamtwirtschaftlich also sinnvoll. Überhaupt dient die Betrachtung der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen – mehr noch als detaillierte Gesetzestexte – der BWB und vor allem dem Kartellgericht als Maßstab bei der Beurteilung schwieriger Fälle und Grauzonen.

 „Jahresboni für Einhaltung der UVPs“ – illegal!

Ein paar konkrete Beispiele für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen zeigen, was nicht zulässig ist, auch wenn es zunächst harmlos erscheint: Ein Lieferant schreibt in den Verträgen mit seinen Händlern einen Bonus fest, der zu Jahresende dann ausgeschüttet wird, wenn die unverbindlichen Preisempfehlungen (UVPs) des Lieferanten im Jahresverlauf stets eingehalten wurden. Oder: Ein Lieferant übermittelt einem

seiner Händler eine E-Mail, darin die Liste der „vereinbarten UVPs“ mit der Bitte, diese „möglichst“ einzuhalten. In beiden Fällen handelt es sich um Kartellrechtsverstöße, da UVPs wettbewerbsrechtlich und wie der Name schon sagt „unverbindlich“ sein müssen. Jede Form der Druckausübung oder positiver Anreize können bereits der Unverbindlichkeit entgegenstehen. Dabei ist es völlig egal, ob dies schriftlich oder nur mündlich geschieht.

„Saubere“ Aktionen

Unklarheiten im Kartellrecht kommen immer wieder im Bereich der Marketing-Aktionen auf. Natürlich darf der Lieferant erklären, welche Strategie er im Hinblick auf die Positionierung und Vermarktung seiner Produkte verfolgt. Natürlich darf auch der Händler eine gemeinsame Marketingstrategie mit dem Lieferanten ausarbeiten und ihm in diesem Zuge die geplanten Verkaufspreise mitteilen, etwa weil dies für die Mengenplanung relevant ist. All dies ist kartellrechtlich völlig unbedenklich, solange keine Verkaufspreisabstimmungen erfolgen und solange dem Handelsunternehmen gegenüber nicht offengelegt wird, wann welche Aktionen mit anderen Händlern und mit welchem Verkaufspreis geplant sind. Der Aktionsverkaufspreis muss vom jeweiligen Händler völlig frei und ohne Informationsvorsprung die anderen Marktteilnehmer betreffend festgelegt werden. Zulässig hingegen sind Höchstpreisvorgaben seitens der Lieferanten – zumindest solange sich diese nicht de facto als Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken.

 

Hausdurchsuchung – Was tun, wenn die BWB vor der Tür steht?

Ein ehemaliger Mitarbeiter, ein unter Druck gesetzter Lieferant oder ein verärgerter Partner – jemand hat die BWB auf den Plan gerufen, der nun mitsamt Hausdurchsuchungsbefehl des Kartellgerichts vor der Tür steht. Was tun? „Wir empfehlen, mit uns zu kooperieren, denn verhindern lässt sich zu diesem Zeitpunkt nichts. Dem betroffenen Unternehmen steht als Rechtsmittel nur noch der Rekurs im Anschluss an die Durchsuchung zur Verfügung“, erklärt Anastasios Xeniadis, Case Handler bei der BWB. Es ist Zutritt zu allen Räumen, Schränken, IT-Geräten und Passwörtern zu gewähren. Zwar darf die BWB grundsätzlich auch das Unternehmen versiegeln oder Dokumente beschlagnahmen, sie beschränkt sich aber nach Möglichkeit darauf, in kürzest möglicher Zeit und vor Ort Kopien relevanter Materialien zu erstellen. Mitarbeiter dürfen von der BWB befragt werden, sind aber natürlich nicht auskunftspflichtig. Sonst noch wichtig zu wissen: Eine „freiwillige Nachschau“, also eine Durchsuchung ohne Gerichtsbeschluss, sollte eher abgelehnt werden. In jedem Fall empfiehlt sich das sofortige Hinzuziehen eines spezialisierten Anwalts. 

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