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Beschluss zum UFH-Geld: Keine Trennungsprämie mehr, Streit zwischen ARA und UFH

08.07.2011

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde im Parlament über die UFH-Gelder abgestimmt. Die schlechte Nachricht vorweg: Eine Trennungsprämie im Handel wird es nicht mehr geben. Sie sei "nicht förderungswürdig". Die Regierung schnappt sich 24 Millionen Euro, der Rest bleibt beim UFH. "Aus Wettbewerbssicht bedenklich", heißt es von Seiten der ARA. UFH Geschäftsführer Thomas Faast weist im Gespräch mit Elektrojournal Online die Vorwürfe aufs Schärfste zurück.

"So etwas wie die Trennungsprämie wird es sicher nicht mehr geben", sagt AK Umweltexperte Werner Hochreiter zu Elektrojournal Online. 24 Millionen Euro fließen ins Budget und sollen für Konsumentenzwecke verwendet werden. Eine Trennungsprämie hält Hochreiter nicht unbedingt für förderungswürdig. UFH Geschäftsführer Thomas Faast sieht das naturgemäß anders. Schade ist das Aus auch für den Handel, die bisherigen Aktionen liefen bekanntlich recht erfolgreich.

 

Faast und Hochreiter können mit dem Kompromiss leben. 24 Millionen Euro schnappt sich die Regierung, der Rest bleibt beim UFH. Von sieben Millionen Euro war in Medien die Rede. "So viel bleibt auf keinen Fall bei uns", stellt Faast klar. "Ganz im Gegenteil, wir brauchen Geld für die Rückabwicklungs-Aktionen für die nächsten zehn Jahre und zahlen die nächsten drei Jahre noch Beträge aus." Dazu kommt, dass aufgrund der neuen Situation ein beachtlicher Teil steuertechnisch an den Finanzminister geht.

 

Bis zum 31. Dezember 2020 übernimmt das UFH die Prüfung und Abwicklung der Rückzahlungsansprüche. Bis Ende 2013 wird das UFH zudem die Rückzahlungen selbst begleichen. "Wir wollten erreichen, dass das UFH weiter besteht", sagt Faast. 

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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