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Achtung Elektrotechniker: Kein genereller Baustopp verfügt - Details werden verhandelt

22.03.2020

Am Montag treffen sich die Bausozialpartner mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober, die die Details der Restriktionen für die Baubranche (und seiner Nebengewerbe) zu klären.

Es sind schwierige Tage für die heimische Wirtschaft im Allgemeinen, die Baubranche (samt aller Nebengewerbe) im Speziellen. Das Corona-Virus hält die Welt in seinem Bann und aktuell ist an einen normalen Tagesablauf eher nicht zu denken. Dennoch wurde der Baubetrieb noch nicht eingestellt – im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen des alltäglichen Lebens.

Regierung: Baustellen bleiben offen

Per 16.3. erlies sie die Regelung, dass „Arbeiten weitergeführt werden können, wenn der Mindestabstand von einem Meter zwischen zwei Arbeitern eingehalten werden kann“. Am 20.3. wurde diese Regel in der Novelle der Covid-Maßnahmengesetz-Verordnung um einen zweiten Punkt erweitert: Kann der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden, sind diese Arbeiten nur zulässig, wenn entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen werden. Wie diese „entsprechenden Schutzmaßnahmen“ auszusehen haben - man rechnet mit Atemschutzmaske, Schutzhandschuhen und Schutzbrille -, wurde nicht genauer spezifiziert. Es reicht jedoch wenn einer der zwei Punkte erfüllt werden kann, um eine Baustelle weiter offen halten zu können.

Um genau Abzuklären, was die die Restriktionen für die Baubranche bedeuten, treffen sich die Bausozialpartner am Montagnachmittag mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Danach sollten so genannte Guidelines für den Umgang mit Baustellen veröffentlicht werden.

Es geht um die Details

Seitens der Bundesinnung Bau gibt man sich vorsichtig optimistisch und will vor allem die Detailgespräche abwarten. Es geht aber vor allem um die Rechtssicherheit der Branchenbetriebe -  immerhin schwebt über deren Köpfen die Gefahr von Pönalen, sofern der Bauherr darauf besteht weiterzuarbeiten.

Irene Wedl-Kogler, die Bundesinnungsmeisterin des Bauhilfsgewerbes appelliert ebenfalls für klare, einheitliche Regeln und ruft betroffene Firmen dennoch zu Ruhe auf. „Wir arbeiten intensiv daran, allen unseren Mitgliedsbetrieben klare Auskunft, Hilfestellung und Unterstützung zu bieten“, erklärt sie: „aber dafür benötigen wir auch ein bisschen Zeit. Ich bitte um Geduld.“

Etwas kämpferischer bleibt der GBH-Bundesvorsitzende Josef Muchitsch, der schon in einem offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte „die Baustellen jetzt herunterzufahren, um dann Österreich wieder gemeinsam aufzubauen“. Muchitsch fordert weiterhin die Einstellung von Baustellen zum Schutz der Arbeiter. Ob Seitens der Regierung ein kompletter Bau-Stopp angeordnet werden wird, ist aktuell nicht absehbar.

Bräuer: „Lasst uns gemeinsam kämpfen“

„Eine unserer zentralen Forderungen ist die Klarstellung für drohende Vertragsstrafen (Pönalen). Hier gibt es bereits ein Bekenntnis aller Verhandlungspartner, das vereinbarte Pönalen regelmäßig nicht zur Anwendung kommen, wenn die zeitgerechte Erfüllung von Verträgen aufgrund der jüngsten Entwicklungen unmöglich wurde. Von einem Verschulden kann aufgrund der Unvorhersehbarkeit der jüngsten Entwicklungen nicht ausgegangen werden“, erklärt dazu der Wiener Elektro-Landesinnungsmeister Christian Bräuer.

Die Gefahr des Ansteckens sei auf kleinen Baustellen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen deutlich geringer als beim Einkaufen von Lebensmitteln. „Wir erarbeiten gerade klare Richtlinien für Hygienemaßnahmen auf Baustellen und bei Störungs- und Wartungsarbeiten ganz im Sinne des Schutzes der Gesundheit unserer Mitarbeiter und der öffentlichen Gesundheit.“

Ein genereller Shutdown im Bereich Gewerbe und Handwerk für Tätigkeiten auf Baustellen sei für Bräuer derzeit jedenfalls nicht vorstellbar, denn viele Betriebe könnten dann auch nicht mit hohen Investitionen gerettet werden. „Unsere gesamte Branche wäre dadurch noch nachhaltiger geschädigt und eventuell sogar auf lange Sicht zerstört. Lasst uns gemeinsam Wege und Lösungen suchen und für den Erhalt der Branche der Elektrotechniker kämpfen.“

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