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Will: „Die von den beiden Staaten vorgebrachten Argumente, dass eine datentechnische Umsetzung bis Jahresende nicht möglich sei, greifen ins Leere.“

22 Euro Mehrwertsteuer-Freigrenze: Rollt die Paketlawine aus China ungehindert weiter?

03.03.2020

Der Handelsverband warnt vor einem weiteren Aufschub der EU-weiten Freigrenzen-Abschaffung per 1. Jänner 2021. Deutschland und die Niederlande kochen hier nämlich ihr eigenes Süppchen.  

Jährlich gelangen mehr als 600 Mio. Pakete im Crossborder-Handel  über dominante chinesische Versandhändler in die Europäische Union. 97 %  dieser Sendungen kommen gänzlich zoll- und mehrwertsteuerfrei in die  EU. Möglich wird diese Steuerumgehung durch die  EU-Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Postlieferungen aus Drittländern unter 22 Euro Warenwert sowie durch die Zollfreigrenze von 150 Euro.

Das Problem: Viele asiatische Onlinehändler nutzen diese Freigrenzen mit allen Mitteln aus, u.a. indem sie ihre Sendungen bewusst falsch deklarieren. Den EU-Staaten entgehen dadurch Millionen an Steuereinnahmen, gleichzeitig werden heimische Händler aus dem Markt  gedrängt, da die asiatische Konkurrenz ihre Billigprodukte noch günstiger anbieten kann. Das Schadensausmaß liegt allein in Österreich bei rund 150 Mio. Euro jährlich, europaweit sind es mehr als 7 Mrd. Euro.

Wackelt EU-weite Abschaffung der Freigrenze?

Damit sollte eigentlich am 1. Jänner 2021 Schluss sein: Das EU-Mehrwertsteuerpaket, das die Abschaffung der 22 Euro-Mehrwertsteuerfreigrenze vorsieht, ist nämlich unionsweit bis Anfang 2021 verpflichtend umzusetzen. In Österreich haben das Finanzministerium und der Zoll die entsprechenden Umsetzungsschritte eingeleitet. Der Handelsverband steht hierzu in einem engen Austausch mit dem BMF und der österreichischen Post.

Nun sind allerdings Informationen durchgesickert, wonach letzte Woche  bei einem internen Treffen der europäischen Zollbehörden in Brüssel von  Deutschland und den Niederlanden ein Aufschub der Umsetzung bis 2024  beantragt wurde. Sollte dieser Aufschub tatsächlich gewährt werden,  würde das einen potentiellen Einfuhrumsatzsteuerausfall für die EU-Finanzbehörden von mehr als 21 Mrd. Euro zwischen 2021 und 2024  bedeuten.

„Eine gleichzeitige Umsetzung des EU-Mehrwertsteuerpakets und der  Abschaffung der 22 Euro Freigrenze in allen Mitgliedstaaten bis spätestens 1.1.2021 ist unumgänglich, um das längst überfällige level playing field zwischen Drittstaaten und dem innereuropäischen Handel  wiederherzustellen", sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Deutschland und Niederlande folgen Eigeninteressen

Ein dreijähriger Aufschub würde allein Österreich rund 450 Mio. Euro kosten, die für den Staatshaushalt benötigt werden. Länderspezifische Eigeninteressen innerhalb der EU müssen hier dringend  hintangehalten werden, warnt der Handelsverband. Lokale Händler aller EU-Staaten würden unter der Fortschreibung der Wettbewerbsverzerrung leiden. Und auch die Konsumenten würden weiterhin vielen Fake-Produkten ausgesetzt sein, die falsch  deklariert in deren Hände geraten.

Die Eigeninteressen von Deutschland und den Niederlanden sind laut Handelsverband offenkundig, da sich in diesen beiden Staaten internationale Verteilerzentren befinden, die rund 60 % aller geringfügigen Sendungen aus Drittländern in die EU abwickeln. „Wir rufen alle Politiker, die auf EU-Ebene aktiv sind, sowie die österreichische Zollbehörde auf, hier dagegen zu halten. Die von den beiden Staaten vorgebrachten Argumente, dass eine datentechnische Umsetzung bis Jahresende nicht möglich sei, greifen ins Leere. Schweden hat eine Umstellung bereits 2018 erfolgreich umgesetzt – innerhalb von nur drei Monaten. Es gibt IT-Lösungsanbieter in der Europäischen Union mit  ausreichend Kapazitäten, um einem der größten kriminellen Massenphänomene unserer Zeit, die unregistrierte Inverkehrbringung von Fake-Produkten aus Drittstaaten zu Lasten unserer Volkswirtschaften und  deren Bürger, Einhalt zu gebieten“, appelliert Will an alle Kräfte mit Hausverstand und politischer Verantwortung, aktiv zu werden.

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