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Zurück zum Start: Keine Festplattenabgabe auf Raubkopien

10.04.2014

Auf Raubkopien darf keine Festplattenabgabe eingehoben werden. Das urteilte heute der Europäische Gerichtshof. Ganz überraschend kommt das Urteil nicht: Wie auf Elektrojournal Online berichtet, wollte der EuGH auf den in er Diskussion oft vergessenen Unterschied zwischen Privat- und Raubkopie achten. Damit dürfte die Festplattenabgabe in ihrer angedachten Form Geschichte sein.

Der EuGH schickt Österreich in Sachen Festplattenabgabe zurück zum Start. Der Forderung der österreichischen Verwertungsgesellschaften nach einer Speichermedienabgabe mit kolportierten 39,5 Millionen Abgabenhöhe werde die Grundlage entzogen, heißt es in einer Aussendung der der Plattform für ein modernes Urheberrecht. "Die rechtliche Unterscheidung zwischen Raubkopie und Privatkopie durch den Europäischen Gerichtshof stellt die Urheberrechtsdiskussion in Österreich auf eine völlig neue Basis", sagt Thomas Schöfmann, Geschäftsführer von Conrad Electronic Österreich und Sprecher der Plattform.

„Argumentation der Verwertungsgesellschaften hinfällig“

Bislang argumentierten die Verwertungsgesellschaften und ihnen folgend auch die Gerichte, dass nicht nur Privatkopien, sondern auch Raubkopien vergütungspflichtig wären. Auf dieser Grundlage wurden nicht nur die Abgabenforderungen erhoben, die sich jetzt als vielfach zu hoch erweisen. Auch Gerichte haben diese Argumentation für die Vergütungspflicht von Festplatten und Handys herangezogen. Daher sind auch die Urteile zur Festplattenabgabe aus den vergangenen Monaten neu zu bewerten. Auf Elektrojournal Online wurden die Tarife bereits in Frage gestellt.  

"Das EuGH-Urteil darf nicht ignoriert werden. Es muss jetzt eine Wende in der festgefahrenen politischen Diskussion geben", fordert Schöfmann. "Man kann nicht einfach die Konsumenten und Steuerzahler auf Basis von falschen Tatsachen zur Kasse bitten." Die Plattform für ein modernes Urheberrecht hält weiter an der alternativen Idee eine Kulturabgabe von 50 Cent monatlich pro Haushalt fest.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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