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Zum Ende des Monopols die Kartellstrafe? ARA muss sich in Brüssel rechtfertigen

12.09.2013

Die ARA steht nach einem Bericht der Wiener Zeitung vor einer EU-Strafzahlung in Höhe von bis zu 18 Mio. Euro bzw. zehn Prozent des Umsatzes. Nach einer Hausdurchsuchung im Herbst 2010 und einer fast dreijährigen Prüfung habe die EU-Kommission in drei Punkten festgestellt, dass die ARA ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht habe. Die ARA widerspricht. Fix anfreunden muss sie sich auf jeden Fall mit dem Ende ihrer Monopol-Stellung.

Konkret geht es dem Bericht der WZ um drei Vorwürfe: Die ARA habe Mitbewerbern den Zugang zum Sammelsystem im Haushaltsbereich verweigert. Sie habe Nicht-Mitgliedsbetrieben durch vertragliche Kostenrisiken den Zugang erschwert. Und: Sie habe den Markt für gewerbliche Verpackungen abgeschottet.

Mitte Juli hatte ARA-Vorstand Christoph Scharff zu den Untersuchungen abgewiegelt: Von "einer ganzen Reihe" untersuchter Verdachtsmomente seien nur "wenige Punkte" übrig geblieben. "In den Beschwerdepunkten geht es um Themen, die wir schon viele Male sowohl mit der Kommission als auch mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) erörtert haben und die wir seit langem für erledigt halten."

 

Suspekt sei das System den EU-Wettbewerbshütern bereits seit 1995, 2003 gab es eine EU-Genehmigung, aber mit Auflagen. An die habe sich die ARA nicht gehalten, nun hole die EU-Kommission zum finalen Schlag aus, so die WZ.

 

„Strafen sind sinnwidrig“

 

Zu der Millionenbuße, die der ARA droht, meinte Scharff, dass Strafen "in unserem Fall grundsätzlich sinnwidrig" wären. Da die ARA ein "Non-Profit-Unternehmen" sei, wären Strafzahlungen "keine Gewinnabschöpfung, sondern eine direkte Belastung unserer Kunden". Letztendlich müsste dies von den Konsumenten getragen werden. Die Wettbewerbsprüfung der EU-Kommission sei außerdem noch nicht abgeschlossen. Scharrf zeigt sich zuversichtlich, die Bedenken zerstreuen zu können; die "nun vorgebrachten Themen" seien nicht neu. Konkret ging er in der Aussendung auf die Vorwürfe aber nicht ein. Jedoch stimme es nicht, dass die "bisherige Marktsituation" zu überhöhten Preisen geführt habe.

 

Das 1993 erfundene ARA-System verfügt beim Haushaltsmüll über 80 Prozent Marktanteil, bei Gewerbemüll sind es sogar 90 Prozent. Funktionsweise des Systems: Produktions- und Handelsbetriebe zahlen der ARA für die Müllentsorgung Lizenzgebühren, die beauftragt Müllentsorger und Recycling-Betriebe, die Mitglied im ARA-Verein sind. 2012 beliefen sich die Lizenzeinnahmen der ARA laut Bilanz auf 180 Mio. Euro, demnach könnte die Strafe 18 Mio. Euro ausmachen. Zurzeit arbeitet die ARA an ihrer Stellungnahme für Brüssel. Diese wird dann von der EU-Kommission geprüft, bevor die Behörde entscheidet.

 

Neues AWG: das Ende des Monopols

 

Egal was am Ende herauskommt, die Struktur der ARA wird so oder so auf den Kopf gestellt. Das neue Abfallwirtschaftsgesetz beendet mit nächstem Jahr das Monopol. Auf dem Weg zum AWG lieferten sich die Recycler eine untergriffige Medienschlacht geliefert. Am Ende zeigen sich die Beteiligten offiziell mit dem neuen Gesetz zufrieden, auch die ARA. Es regelt den Wettbewerb bei der Sammlung und Entsorgung von Haushaltsabfällen und soll für mehr Fairness sorgen. Elektrojournal berichtete laufend über die Diskussion.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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