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Wie von Media Markt bestellt: EuGH gestattet Kombination aus Ware und Gewinnspiel

18.01.2010

Auch wenn die Media Markt-Werbeaktion "Jeder zehnte Einkauf für umsonst" einige unerwünschte Nebeneffekte mit sich brachte, dürfen die Ingolstädter jetzt aufatmen. Denn eigentlich stolperte man über das deutsche Kopplungsverbot von Warenkauf und Gewinnspiel. Doch wie von den Medianern bestellt, wurde das Gesetz jetzt vom Europäischen Gerichtshof gekippt.

Das im deutschen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verankerte Kopplungsverbot verbietet die Kombination aus Warenkauf und Gewinnspiel. Jetzt entschied aber der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, das Kopplungsverbot ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Als Media Markt seine Werbeaktion "Jeder zehnte Einkauf für umsonst" aus der Taufe hob, war das Verbot noch gültig, wie W&V berichtete.

Urteil nicht überraschend

Grund für das Urteil ist ein Verfahren gegen die Marke Plus. Der inzwischen zur Edeka-Gruppe gehörende Discounter hatte 2004 mit "Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen" geworben. Wer Waren kaufte, konnte über Bonuspunkte kostenlos Lotto spielen. Für die deutsche Wettbewerbszentrale war das ein Verstoß gegen das Kopplungsverbot. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das generelle deutsche Verbot von Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Erwerb einer Ware europarechtswidrig ist.

Da bereits im Herbst die zuständige Generalanwältin klar gemacht hatte, dass es sich hier um einen Widerspruch zwischen deutschem Recht und der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP) handelt, dürfte Media Markt dieses Urteil bereits erwartet haben.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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