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Welche gesetzliche Bestimmung hätten S’ denn gern? Verwirrung ums UGB

14.08.2007

Laut neuem Unternehmens-Gesetzbuch (UGB) müssen sich Einzelunternehmer oder unternehmerische GesbRs ins Firmenbuch eintragen lassen, wenn sie zur Buchführung verpflichtet sind. Die gesetzlichen Bestimmungen hierzu sind zum Teil widersprüchlich, wie die LBG Wirtschaftstreuhand informiert.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) muss sich gemäß dem seit heuer gültigen UGB ins Firmenbuch eintragen, wenn Buchführungspflicht besteht. Mit anderen Worten: Wenn sie den Umsatz-Schwellenwert von 400.000 Euro in zwei aufeinander folgenden Jahren bzw. den Wert von 600.000 Euro in einem Jahr überschreitet. Bei Überschreiten des Schwellenwertes von 400.000 Euro wird ein Pufferjahr gewährt.

Für bestehende GesbRs, die bereits jetzt diese Umsatzgrenzen überschreiten, stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt sie sich eintragen lassen müssen: Sind Unternehmen nicht bereits vor dem 1. Jänner 2007 zur Buchführung verpflichtet, so ist auf die Beobachtungszeiträume nach dem 1. Jänner 2007 abzustellen. Wird allerdings im Jahr 2006 die Umsatzgrenze von 400.000 Euro überschritten, so müssen auch die Vorjahre beachtet werden. Liegen die Umsätze in den Vorjahren über dem Schwellenwert, so tritt die Buchführungspflicht - nach Verstreichen eines Pufferjahres - im Jahr 2008 ein. Somit wäre auch die Eintragung im Firmenbuch 2008 vorzunehmen.

Welches gesetzliche Ass sticht?

Allerdings ist im UGB eine zweite Übergangsbestimmung vorgesehen, die besagt, dass bestehende Personengesellschaften, die nicht bereits bisher im Firmenbuch eingetragen waren, sich bis zum 1. Jänner 2010 zur Eintragung ins Firmenbuch anzumelden haben. Die beiden Übergangsbestimmungen widersprechen einander.
"Nachdem allerdings die zweite Bestimmung als ,lex specialis' für noch nicht im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften angesehen werden kann, wird mit der Eintragung bis spätestens 1. Jänner 2010 zugewartet werden können", heißt es seitens LBG.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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