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Warum Apple Milliarden in Irland nachzahlen soll und warum Apple trotzdem nicht zahlt

31.08.2016

Jahrelang profitierte Apple aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter von unrechtmäßigen Steuererleichterungen in Irland. Das Geld soll der US-Konzern nun nachbezahlen. Die EU-Kommission fordert von Apple eine beispiellose Steuernachzahlung von potenziell mehr als 13 Mrd. Euro. Apple parkt das Geld jedoch auf ein Treuhandkonto und zieht vor Gericht.

Wie kommt soviel Apple-Geld überhaupt ins kleine Irland, dass es um Milliarden-Steuerzahlungen geht?

Apple wickelt über Tochterfirmen in Irland, die dort bereits seit den 80er-Jahren angesiedelt wurden, große Teile seines internationalen Geschäfts ab. Unter anderem läuft der Verkauf von Apple-Geräten in Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Indien über die irische Apple Sales International. Außerdem ist die interne Verteilung der Geldströme so, dass von Irland aus über Jahre die Entwicklungskosten mitfinanziert wurden. Dadurch landet bei den Töchtern auch ein großer Teil der Milliardengewinne des gesamten Konzerns.

Woran stört sich die EU-Kommission?

Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde bekam Apple besonders günstige Steuer-Konditionen in Irland, weil das Land den Konzern als Arbeitgeber gewinnen wollte. Apple habe deutlich weniger als den für alle geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt - etwa nur 0,005 Prozent Körperschaftssteuer im Jahr 2014 für die Handelsfirma Apple Sales International.

Was ist das Besondere an Apple Steuerdeals in Irland?

Die Kommission hebt hervor, dass ein Großteil der Gewinne nicht in Irland besteuert wurde, weil sie einem "Verwaltungssitz" zugewiesen worden seien - der nur auf Papier existiert habe. Sie betont allerdings, dass dies nicht Gegenstand der Ermittlungen selbst gewesen sei. Dabei sei es nur um die Steuervergünstigungen gegangen, nicht um Apples Unternehmensstrukturen als solche.

Warum geht Brüssel nicht auch dagegen vor?

Die EU-Kommission hat dafür unter EU-Beihilferegelungen keine rechtliche Handhabe. Die Brüsseler Behörde betont jedoch, dass einzelne Staaten nun zumindest die Untersuchungsergebnisse einsehen könnten. Sollten sie dabei zu dem Schluss kommen, dass Apple die Steuern eigentlich in ihrem jeweiligen Land, anstatt in Irland, hätte entrichten müssen, könnten sie ebenfalls Nachforderungen stellen. Die erwartete Rückzahlung an Irland in Höhe von 13 Mrd. Euro würde sich dann gegebenenfalls reduzieren.

Wie schwer trifft der Riesen-Steuerbescheid Apple?

Der Konzern sitzt aktuell auf Geldreserven von gut 230 Mrd. Dollar (206 Mrd. Euro) und machte allein im vergangenen Quartal 7,8 Mrd. Dollar Gewinn. Schwerer als die Rückzahlungen selbst dürfte die Entscheidung als symbolische Bürde Apple belasten.

Wie geht es jetzt weiter?

Unerlaubte Beihilfen müssen zurückgezahlt werden. Deshalb wird Irland verpflichtet, die aus Sicht der Kommission ausstehenden Steuern von Apple einzuholen. Das Land vertritt jedoch die Auffassung, keine unerlaubten Steuerdeals ermöglicht zu haben. Der Konzern betont, man habe sich stets an Gesetze gehalten und alle fälligen Steuern bezahlt. Deswegen will sich Apple gegen den Steuerbescheid wehren.

Gibt es weitere Fälle, in denen die Kommission Steuerdeals von Unternehmen in EU-Ländern für unzulässig erklärt hat?

Ja, die Behörde wies auch an, dass die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden und der Autokonzern Fiat Chrysler in Luxemburg Steuern nachzahlen müssen. Es geht um 20 bis 30 Mio. Euro. Die Länder und Fiat Chrysler zogen gegen die Entscheidungen vor Gericht. Im Jänner forderte die Kommission zudem Belgien auf, sich rund 700 Mio. Euro an Steuervergünstigungen von mehr als 30 Unternehmen wie Anheuser-Busch oder BP zurückerstatten zu lassen.

Was ist der bisher höchste Betrag, den ein Unternehmen zurückzahlen musste?

Die Kommission ordnete 2015 an, dass der Energiekonzern EDF 1,37 Mrd. Dollar an Frankreich zurückzahlen müsse. Die ursprüngliche Entscheidung über einen Betrag von 889 Mio. Euro fiel noch im Jahr 2003. Danach folgten Gerichtsverfahren und 488 Mio. Euro Zinsen kamen dazu.

Wird sich die Entscheidung der Kommission auf die Beziehungen zu den USA auswirken?

Das US-Finanzministerium kritisierte vergangene Woche die Vorgehensweise der Kommission ungewöhnlich scharf. In einem langen Analyse-Papier wurde die Brüsseler Argumentation in Zweifel gezogen. Die Kommission führe sich wie eine übernationale Steuerbehörde auf und habe es zudem gezielt auf US-Firmen abgesehen, klagten die US-Vertreter. Washington prüfe weiter geeignete Gegenmaßnahmen, hieß es vage. Das US-Finanzministerium hat dabei auch eigene Interessen im Blick: Nachzahlungen in Europa senken auch die Steuerlast für US-Konzerne zuhause.

Was macht jetzt Apple?

Apple will nach EU-Steuerentscheidung Geld auf Treuhandkonto parken und nach der Entscheidung der EU-Kommission, eine Nachzahlung von potenziell mehr als 13 Mrd. Euro in Irland zunächst keine Korrekturen in der Bilanz vornehmen. In einem Brief an Investoren zeigte sich der iPhone-Konzern in der Nacht zum Mittwoch zuversichtlich, dass die Nachforderung vor Gericht gekippt wird.

"Wir gehen aktuell nicht davon aus, dass sich diese Entscheidung im weiteren auf unsere Steuerquote auswirken wird." Apple meldete für das vergangenen Quartal eine konzernweite Steuerquote von 25,5 Prozent - in etwa auf seinem üblichen Niveau.

Zugleich kündigte Apple an, dass ein bisher noch nicht feststehender Betrag im Zusammenhang mit der Brüsseler Entscheidung auf einem Treuhandkonto geparkt werden solle. Der Konzern wiederholte die Kritik, dass die von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager genannte Steuerquote von 0,005 Prozent für eine der irischen Töchter im Jahr 2014 "extrem irreführend" sei. Apple habe auf die Gewinne der Firma Steuern in Höhe von 400 Mio. Dollar (358 Mio. Euro) in Irland und weitere 400 Millionen Dollar in den USA bezahlt.

Die Kommission hatte am Dienstag die Steuervereinbarungen von Apple in Irland für unerlaubte Beihilfen in Höhe von bis zu 13 Mrd. Euro erklärt und ihre Rückzahlung samt Zinsen angeordnet. Zugleich warf sie Apple vor, die Verwaltungssitze, denen ein Großteil der Gewinne aus dem Handelsgeschäft in Irland zugewiesen worden sei, hätten nur auf dem Papier existiert. Apple will gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen und stellt sich auf eine jahrelange Auseinandersetzung ein.

Autor/in:
APA – Austria Presse Agentur / Redaktion
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