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Inzwischen wird bei jedem Produkt auf die Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen hingewiesen.

VKI: OGH bestätigt Gesetzesverstoß seitens MediaMarkt

23.01.2020

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die MS E Commerce GmbH geklagt. Der Grund: das Unternehmen wies auf seinen Webseiten nur unzureichend auf Regelungen zu Gewährleistung und Garantie hin.

Die MS E Commerce GmbH betreibt unter anderem den Versand- und Internet-Einzelhandel für MediaMarkt und bietet beim Elektrogeräte-Verkauf die entgeltliche „GarantiePlus“ an. Nicht ausreichend deutlich wurde auf der Website mediamarkt.at dagegen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte oder eine allfällige kostenlose Herstellergarantie hingewiesen.

Bei einigen Produkten mussten Verbraucher, um den Hinweis auf die gesetzliche Gewährleistung zu erhalten, auf das Kästchen „Alle Produktdetails aufklappen“ klicken, oder sie mussten die AGB in der Bestellübersicht nach Eingabe der persönlichen Daten, der Versanddetails und der Zahlungsdaten herunterladen, um sie lesen zu können.

Der VKI sah darin einen Verstoß gegen die gesetzlichen Informationspflichten. Dies bestätigte nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH). Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Das Gesetz sieht vor, dass ein Unternehmer einen Verbraucher bei einem Internetkauf vorab in klarer und verständlicher Weise unter anderem über das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts und  gegebenenfalls das Bestehen und den Inhalt einer Garantie zu informieren hat. „Diese Informationspflichten sollen Verbrauchern eine rationale Entscheidung über den Vertragsabschluss ermöglichen. Die Informationen müssen so erteilt werden, dass sie bei gehöriger Aufmerksamkeit vor Vertragsabschluss überhaupt wahrgenommen werden können“, erläutert Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI.

Die MS E Commerce GmbH hatte im Zusammenhang mit der Produktpräsentation allerdings keinen unmittelbaren Hinweis zum Auffindungsort dieser Informationen gegeben und damit gegen ihre gesetzlichen Informationspflichten verstoßen. Bei der Bewerbung der entgeltlichen „GarantiePlus“ müssen Verbraucher nicht vermuten, dass sich in den AGB oder unter dem Kästchen „Alle Produktdetails aufklappen“ noch diese Informationen zur Gewährleistung und Herstellergarantie befinden. Es ist sicherzustellen, dass die Verbraucher die Information, dass sie unabhängig von allfälligen Garantiezusagen auf jeden Fall einen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch haben, rechtzeitig wahrnehmen können, heißt es in der Begründung. Verbraucher müssen ausreichend deutlich und rechtzeitig über Auffindungsort und Art der Information in Kenntnis gesetzt werden.

„Gewährleistung und Garantie sind zwei unterschiedliche Dinge. Verbraucher sollten sich vor Abschluss einer zusätzlichen entgeltlichen Garantie bewusst sein, dass sie jedenfalls ein Gewährleistungsrecht haben. Im konkreten Fall gab es bei vielen Produkten zusätzlich noch eine kostenlose Herstellergarantie dazu. Das sollte vor Abschluss einer entgeltlichen Garantie jedenfalls mit bedacht werden“, so  Gelbmann.

Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at.

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