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Urheberrechtsabgabe: Einigung bei strittigen Tarifen vor 1.10.2015

12.01.2016

Wirtschaftsvertreter und Verwertungsgesellschaften arbeiten derzeit den „Einzelvertrag URA Alt“ aus, um Rechtssicherheit zu schaffen. Ein für den Handel wesentlicher Teilaspekt zur Urheberrechtsabgabe (URA) bzw. Leerkassettenvergütung wurde bereits geklärt, so Bundesgremialobmann Wolfgang Krejcik. Es gibt nun auch eine Einigung für den Zeitraum vor dem 1. Oktober 2015.  

Wie von Elektrojournal Online berichtet, wurde für die Leerkassettenvergütung bereits eine Einigung erzielt – diese betrifft allerdings Tarife nach dem 1. Oktober 2015. Für Tarife vor diesem Zeitpunkt herrschte bis jetzt Rechtsunsicherheit. Das Bundesgremium verkündete nun, dass auch für die URA vor dem 1.10.2015 eine Einigung gefunden wurde (Details sind in Ausarbeitung).

Der Reihe nach: Prinzipiell gibt es eine Einigung (auch hier: der Gesamtvertrag wird finalisiert) zwischen dem Bundesgremium für Maschinenhandel, dem Bundesgremium für den Einrichtungs- und Elektrohandel und anderen Bundesgremien einerseits und den Künstler-Verwertungsgesellschaften andererseits über die Speichermedientarife für Mobilphones, Festplatten, PCs, Tablets, Speicherkarten, elektronische Bilderrahmen sowie Smartwatches.

Eckpunkte der neuen Regelung

Die Verwertungsgesellschaften werden Unternehmen, die integrierte Speicher sowie Festplatten als Einzelspeichermedium in Österreich vor dem 1. Oktober 2015 erstmalig in Verkehr gebracht haben und dies wünschen, den Abschluss eines sogenannten „Einzelvertrages URA Alt“ anbieten.
 

Folgende Vergütungssätze werden dabei festgeschrieben:

  •             Integrierte Speicher in Mobiltelefonen:
                € 2,50
     
  •             Integrierte Speicher in Media Tablets:
                € 3,75
     
  •             Integrierte Speicher in PCs, Desktops, Computer, Notebooks, SubNotebooks, Ultrabooks, Netbook und Laptops: € 5,00
     
  •             Festplatten als Einzelspeichermedium:
                € 4,50

 

Für Mobilphones (bis unter 7 Zoll) sind die importierten Stückzahlen ab 1. Jänner 2012 bis 30.September 2015, für die anderen oben erwähnten Produkte die Stückzahlen ab 1. Jänner 2013 bis 30.September 2015 zu melden und zu zahlen.

Jedes betroffene Unternehmen müsse selbst prüfen, ob es diesem Vertrag mit genannten Konditionen abschließen möchte und muss sich dazu bis 30. April 2016 entscheiden, so Krejcik. Mit korrekter und fristgerechter Meldung sowie Zahlung seien dann jedwede Ansprüche für Urheberrechtsgebühren für die Zeit vor dem 1. Oktober 2015 abgegolten, es bestehe dann Rechtssicherheit.

Sämtliche diesbezüglich laufende Prozesse zwischen dem den Einzelvertrag unterzeichnenden Unternehmen und den Verwertungsgesellschaften werden folglich sofort beendet, jede Seite trägt selbst die bisher aufgelaufenen Rechts- und Beratungskosten.

Die Gespräche werden Mitte Jänner 2016 fortgesetzt, „um einen endgültigen Abschluss zu erreichen“, so Krejcik.

 

Autor: Rudolf Preyer

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