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Unzulässig oder nicht? „Spannend am Kartellrecht ist, dass man manche Verhaltensweisen nicht erkennt“

03.06.2013

Das macht's aber nicht nur spannend, sondern auch schwierig. Beim Handelsverband-Seminar zu der Thematik wurden Fragen diskutiert, wie "Welche Informationen bei einer Hausdurchsuchung herausgegeben werden?" oder "Welche kartellrechtlichen Beschränkungen gelten im Online-Handel?" Drei Rechtsexperten – davon zwei Expertinnen von der BWB (Bundeswettbewerbsbehörde) standen den Teilnehmern Rede und Antwort.

Martin Eckel von der Wiener Anwaltssozietät Taylor Wessing enwc, gab einen Überblick über die grundsätzlichen Regelungen des Kartellrechts. Eine Zusammenfassung: Der Aufbau einer marktbeherrschenden Stellung ist grundsätzlich nicht verboten, solange diese nicht ausgenutzt wird. Es bedürfte außerdem keiner expliziten Absprachen, um die Aufmerksamkeit der BWB zu erregen: „Bereits eine abgestimmte Verhaltensweise kann ein Kartell begründen, etwa wenn ein Unternehmen davon ausgehen kann, dass ein Mitbewerber seinem Marktverhalten folgen wird.“ Ebenso ist bereits der Versuch, ein Kartell zu gründen, verboten – selbst wenn er erfolglos ist. „Das spannende am Kartellrecht ist, dass bei manchen Verhaltensweisen nicht klar ist, ob sie unzulässig sind oder nicht“, betonte Eckel.

Was verboten ist

 

Klar ist jedoch die Gültigkeit der sogenannten Kernbeschränkungen: Es ist verboten, mit Mitbewerbern Preise festzusetzen; Erzeugung, Absatz, Entwicklung oder Investition einzuschränken oder zu kontrollieren; und auch, Märkte oder Versorgungsquellen aufzuteilen. Ausnahmen vom Kartellverbot sind bei Kernbeschränkungen selten, grundsätzlich aber denkbar, wenn durch die Kooperation z.B. auch für die Verbraucher Vorteile entstehen oder durch gemeinsame Forschung und Entwicklung ein Nutzen für die Gesellschaft entsteht. Generell liegt die Verantwortung beim Unternehmen selbst zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit oder Verhaltensweise widerrechtlich ist.

 

Vertikale Geschäftspraktiken

 

Dabei ist gemeint, dass es beispielsweise Lieferanten verboten ist, einem Händler Wiederverkaufspreise, Mindestpreise, Handelsspannen oder Rabatte zu diktieren. Einzig zulässig sind die unverbindliche Preisempfehlung und der Höchstverkaufspreis. Auch Preisaktionen müssen vom Handelsunternehmen ausgehen, die Festsetzung von Aktionspreisen oder Aktionspreisuntergrenzen durch den Lieferanten ist ebenso wie die Aktionsexklusivität unzulässig. Grundsätzlich sind Preisfestsetzungen nur bei Produkteinführungen und unter Umständen bei sehr beratungsintensiven Produkten erlaubt – im ersten Fall, um die Produkteinführung für den Händler attraktiver zu machen, im zweiten Fall, um Beratungsdiebstahl einzudämmen.

 
Wer betreibt die Marktbeobachtung?

Während die Marktbeobachtung durch eigene Mitarbeiter zulässig ist, ist die Weitergabe von Preiserhebung durch Lieferanten verboten. Von Verbänden oder Forschungsinstituten erhobene Preisvergleiche sind dann kartellrechtlich unbedenklich, wenn sie die Vergangenheit betreffen und die Daten nicht individuell zuordenbar sind.

 
"Behinderung des Internethandels ist untersagt"

In punkto Online-Handel sieht's folgendermaßen aus: Das Kartellrecht untersagt die Behinderung des Internethandels etwa durch die Verpflichtung zur automatischen Weiterleitung von Kunden auf die Website des Herstellers oder anderer Händler; zur Unterbrechung von Internet-Transaktionen bei Käufern mit Kreditkarte von außerhalb des Verkaufsgebiets; oder zur Festsetzung eines höheren Kaufpreises für Internetprodukte; und auch zur mengenmäßigen Begrenzung der Internet-Transaktionen.

 
Hausdurchsuchung: Die BWB darf's ohne richterlichen Beschluss

Natalie Harsdorf, bei der Bundeswettbewerbsbehörde für den Bereich Nahrungs- und Genussmittel zuständig, fand aufklärende Worte zum Thema Hausdurchsuchung. Es ist zum Beispiel nur dem Kartellgericht möglich, bei einem begründeten Verdacht Hausdurchsuchungen anzuordnen, die von der BWB in dessen Auftrag durchgeführt werden. Dabei muss die BWB nicht auf das Erscheinen einer Vertrauensperson oder eines Anwalts warten, bevor die Durchsuchung beginnt.

Kooperativ sein vermindert Geldbußen

 

Grundsätzlich sind Unternehmen bei der Hausdurchsuchung verpflichtet, den Ermittlern Zutritt zu allen Räumen, Schränken etc. zu geben, keine Daten zu zerstören und die Anfertigung von Kopien zu ermöglichen. Wenn das Unternehmen diesen Pflichten nicht nachkommt, hat die BWB auch die Befugnis, Dokumente oder Geräte zu beschlagnahmen. Harsdorf legt den Unternehmen nahe, im Fall einer Hausdurchsuchung zu kooperieren. Dies werde bei Geldbußen berücksichtigt und verinnere auch die Dauer der Durchsuchung und somit die Belastung für das Unternehmen.

 

Harsdorf hielt fest, dass die Unternehmensinhaber und deren Vertreter zur Auskunftserteilung verpflichtet sind, außer wenn sie aufgrund ihrer Aussage mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müssen. Ebenso können Mitarbeiter geladen werden, unter Wahrheitspflicht als Zeugen auszusagen – eine Aussageverweigerung ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich.

 
Der Kronzeuge..

Im Mittelpunkt des Beitrags von Nathalie Maierhofer, ebenfalls Referentin bei der BWB, stand die Kronzeugenregelung. Diese ermöglicht es Unternehmen, Immunität oder eine verringerte Geldbuße zu erreichen, indem es der BWB Kartellrechtsverstöße, an denen es beteiligt ist oder war, zur Kenntnis bringt. Neu ist seit dem 1. März unter anderem, dass es möglich ist, bei der BWB einen Marker zu platzieren, also eine Art Kurzaussage, der später vervollständigt wird.

 

 

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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