„Unbelehrbare Niederösterreicher“: Mobilfunk-Kunden zahlen die Zeche

In einer gemeinsamen Pressekonferenz (lediglich T-Mobile-Chef Georg Pölzl war aus verständlichen Gründen nicht anwesend, Anm.) traten heute alle fünf Mobilfunkbetreiber noch einmal energisch gegen das niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz (Handymastensteuer) auf

In scharfen Worten kritisierten sie nicht nur die "unglaubliche Beratungsresistenz" der verantwortlichen Politiker, sondern forderten die Bundesregierung – im Vorfeld des Sommerministerrats am 9. August 2005 – erneut auf, gegen das Gesetz Einspruch zu erheben.
„Ohne diese Notbremse muss die neue Abgabe an die Handykunden weitergegeben werden. Daher ist die Mastensteuer in Wirklichkeit eine Handysteuer, die zu höheren Preisen führt, was Landeshauptmann Pröll von Anfang an bewusst in Kauf genommen hat“, so die Mobilfunkbetreiber einhellig. "Und nachdem ohnehin schon fast jeder ein Handy benutzt, trifft es alle", ergänzt Forum Mobilkommunikation-Geschäftsführer Thomas Barmüller. "Aber immerhin", so Barmüller zynisch, "kann man damit endlich auch Personengruppen belasten, die in Österreich bisher keine Steuern zahlen mussten, beispielsweise Kinder."

Neuesten Meldungen des ORF zufolge sieht es derzeit aber nicht danach aus, dass die Mobilfunker Gehör finden. Im Gegenteil: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nimmt das "NÖ Sendeanlagenabgabegesetz", so der ORF, noch nicht einmal auf die Tagesordnung des Ministerrates. Das Kuriose an der Sache: Zwölf andere niederösterreichische Landesgesetze finden sich sehr wohl auf der Tagesordnung der Regierungssitzung.

Für diesen Fall, haben die Mobilfunker heute bereits Konsequenzen angekündigt ...