tele.ring: Krammer übt heftige Kritik an NÖ-Plan zur Sendeanlagen-Abgabe

„Entsetzt über die Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird“: Michael Krammer

Geht es nach einem geplanten Gesetzesentwurf des NÖ. Landtags, müssten Mobilfunkbetreiber bald eine jährliche Abgabe von bis zu 21.000 Euro pro errichteter Sendeanlage an das Land Niederösterreich bezahlen. Sollte es in Kraft treten, sieht tele.ring allerdings Arbeitplätze gefährdet.
Entsprechend kritisch hat sich tele.ring-Chef Michael Krammer am Samstag zu diesem Vorhaben geäußert: „Wir wundern uns sehr über den Initiativantrag des Niederösterreichischen Landtags. Vor allem aber sind wir entsetzt über die Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird.“ Der Zeitrahmen für die Beschlussfassung sei nämlich so eng gesetzt, dass die von dem Gesetz unmittelbar betroffenen Mobilfunkbetreiber keinerlei Gelegenheit hatten, ihre Position zu formulieren.
„Es ist untragbar, wie hier mit Unternehmen umgegangen wird, die in den Standort investieren und Arbeitsplätze schaffen,“ so Krammer weiter. „Wir haben unter strengen Lizenzauflagen enorme Investitionen getätigt, um im Land Niederösterreich eine optimale Mobilfunkversorgung sicherzustellen. Dafür sollen im Nachhinein Steuern eingehoben werden und die Betreiber erneut in die Tasche greifen.“
Durch die geplante Abgabe müsste tele.ring Mehrkosten von...