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Stoppt die BWB den Yesss-Deal? Angebliche Klagsdrohungen als Druckmittel

10.12.2012

Hinter den Kulissen des Yesss-Deals spielt‘s sich heftig ab. Anwälte der Mobilfunker sollen der Bundwettbewerbsbehörde (BWB) mit Amtshaftungsklagen gedroht haben, wenn die BWB gegen den Yesss-Verkauf Einspruch erhebt. Die Mobilfunker wollen davon aber nichts wissen. Die BWB überlegt, Rekurs gegen die Entscheidung des Kartellgerichtes einzulegen.

Das Kartellgericht stimmte dem Yesss-Deal vor etwa zwei Wochen zu. Großes Aufatmen bei den Mobilfunkern. Jetzt macht ihnen die BWB einen Strich durch die Rechnung. Sie stellt sich offensichtlich gegen den Yesss-Verkauf, wird wahrscheinlich gegen das Geschäft Rekurs einlegen. Das berichtet das Wirtschaftsblatt. Kann die Telekom Austria Yesss nicht kaufen, platzt der gesamte Deal und Orange geht nicht an Hutchison.

 
Drohungen gegen die BWB?

Dieses Szenario scheint manchen die Nerven verlieren zu lassen, zumindest wenn man BWB-Sprecher Stefan Kernickl glaubt. „Man hat uns schon verhohlen mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs gedroht, falls wir daran denken ein Rechtsmittel zu ergreifen", wird er im Wirtschaftsblatt zitiert. Wer die Drohungen konkret ausgesprochen hat, konnte die Zeitung nicht in Erfahrung bringen. Es sollen aber Anwälte der beteiligten Unternehmen gewesen sein.

 

Keznickl habe es noch nie erlebt, dass „einer Behörde, ­deren Pflicht es ist, sich Urteile ­anzusehen, schon prophylaktisch mit Amtshaftungsklage“ gedroht werde. Die betroffenen Mobilfunker selbst zeigen sich überrascht, wollen von Einschüchterungsversuchen nichts wissen.

 
Nein zum Yesss-Deal: "fehlerhaftes Gutachten"

Für sie steht eine Menge auf dem Spiel. Nachdem das Kartellgericht den Yesss-Verkauf gutgeheißen hat, schien das Ziel in greifbarer Nähe. Durch den möglichen Einspruch der BWB könnte sich der Deal um Monate verzögern, womöglich nie zustande kommen.

Die BWB sieht im Gegensatz zum Kartellgericht erhebliche Nachteile für die Konsumenten. Das vorgelegte Gutachten des Kartellgerichts sei laut Keznickl „in wesentlichen Teilen falsch und unzureichend und im ökonometrischen Modell auch nicht schlüssig nachvollziehbar". Geht Yesss an die Telekom, bekommt der Platzhirsch etwa 750.000 neue Kunden dazu.

 

An den Yesss-Verkauf ist bekanntlich der gesamte Orange-Deal geknüpft. Ob Hutchison 3G Orange überhaupt kaufen darf, darüber möchte die EU-Kommission bis 21. Dezember entscheiden.     

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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