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Rücktrittsrecht: Das Kammer-Gutachten ist da!

17.11.2004

Für viel Zündstoff hat unser Bericht in der Elektrojournal-Ausgabe 11/2004 gesorgt, in dem wir ausführlich das Rücktrittsrecht bei Internet-Verkäufen behandelt haben. Was viele Elektrohändler nicht wussten: In diesem Fall sind Verkäufe via Online-Shop den Haustürgeschäften und dem Versandhandel gleich gestellt.

Erich Kurz vom Bundesgremium hat mittlerweile ein juristisches Kammergutachten erstellen lassen, das die meisten kritischen Punkte klärt und in einer Expertise zusammenfasst.
Dass der Konsument ein Gerät ohne Angabe von Gründen zurück geben kann, ist und bleibt unbestritten. Er muss dies aber innerhalb von sieben Werktagen (Samstag ist kein Werktag) tun. Da aber nicht ganz klar ist, ob dabei das Aufgabedatum oder das Datum des Eintreffens beim Händler gilt, gewähren die meisten Internet-Anbieter eine 14-Tages-Frist. Dann allerdings muss das Gerät definitiv beim Händler sein.

Wichtig ist das „angemessene Benützungsentgelt“. Gibt der Konsument das Gerät „abnützungsfrei“ und „originalverpackt“ zurück, braucht er nichts zu bezahlen (die einmalige Benutzung eines Videorecorders wird in der Regel keine „Gebrauchsspuren“ hinterlassen). Sind solche „Gebrauchsspuren“ allerdings sichtbar und/oder fehlen wesentliche Teile der Verpackung (oder ist sie stark beschädigt), dann steht dem Händler ein so genanntes Benützungsentgelt zu.

Bundesgremialvorsteher Wolfgang Krejcik erläutert das so: „Wenn ich das zurück gegebene Gerät nur noch als B-Gerät mit entsprechendem Preisnachlass verkaufen kann, dann steht mir zweifellos ein solches Benützungsentgelt zu." Zum Thema Rückgabe im Allgemeinen meint Krejcik: „Das wird überschätzt. Bei mir kommen nur ein bis zwei Prozent der via meines Online-Shops verkauften Geräte zurück!“

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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