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Wie passend: Spar hat seinem aktuellen Werbefolder gleich noch eine Haushalts-Banderole verpasst.

REWE zeigt sich mit dem Non-Food-Handel solidarisch: Spar, Hofer und Lidl pfeifen drauf

16.11.2020

Ab sofort ist der Handel größtenteils wieder geschlossen - Supermärkte bleiben geöffnet. Und wie schon im Frühjahr entbrennt nun wieder der Streit, was verkauft werden darf. Die REWE-Gruppe (Billa, Merkur, Penny usw.) wird aus Solidarität nicht ihr gesamtes Sortiment anbieten. Spar, Hofer und Lidl sehen dagegen sogar ihre verfassungsmäßigen Rechte gefährdet.

Österreich läuft ab sofort wieder auf einem Minimum. Wie schon im Frühjahr bedeutet das, dass der Handel bis auf ein paar wenige Ausnahmen geschlossen ist. Konkret bleiben neben Apotheken und der Post, nur die Trafiken und Supermärkte offen, da sie für die Versorgung mit lebensnotwendigen Produkten notwendig sind. Lebensnotwenig ist auch ein gutes Stichwort, denn nicht alle Produkte, die man im Supermarkt kaufen kann, sind auch wirklich „lebensnotwendig“. Daher hat die Rewe Group beschlossen, im zweiten Lockdown keine „atypischen“ Warensortimente (Elektro, Spielzeug, Bekleidung usw.) zum Verkauf anzubieten.

„Wir haben hier einen ganz klaren Standpunkt: wir wollen nicht auf dem Rücken der Händler, die jetzt im zweiten Lockdown wieder schließen müssen, Umsätze machen“, betont Marcel Haraszti, Vorstand der REWE International AG. Konkret bedeutet das, dass es im Lockdown bei Billa & Co. nur noch Lebensmittel, Sanitärartikel und Tierfutter zu kaufen geben wird, aber keine weiteren Non-Food-Produkte: „Wir werden selbstverständlich nur die für den Lebensmittelhandel typischen Warengruppen anbieten. Zusammenstehen im Handel ist jetzt eine Frage kaufmännischen Anstands. Wir fordern auch unsere Kollegen im Lebensmittelhandel auf, diesen Weg mitzugehen. Für uns alle im Handel ist das Weihnachtsgeschäft die mit Abstand wichtigste Zeit im Jahr. Und es kann nicht sein, dass wir als Lebensmittelhändler den Branchenkollegen jetzt Umsätze wegnehmen, die sie im Weihnachtsgeschäft dann nicht mehr nachholen können“, so Haraszti. Auf offene Ohren seiner "Kollegen" stößt Haraszti damit leider nicht.

Spar, Hofer und Lidl ist’s egal

Keinerlei „kaufmännischen Anstand“ zeigen nämlich einmal mehr die Vertreter von Spar, Hofer und Lidl – ganz im Gegenteil. Sie fürchten inzwischen sogar um ihre „verfassungsmäßigen Rechte“. „Eine Beschränkung der bei Interspar Hofer und Lidl Österreich seit Jahrzehnten üblichen Sortimente, wäre gesetz- und verfassungswidrig“, so die Händler in einer gemeinsamen Aussendung. Zur Grundversorgung würden diese Sortimente auch während des Lockdowns weiterhin verkauft. „Diese Vorgehensweise wurde eingehend rechtlich geprüft“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Würde der Verkauf von Non-Food-Sortimenten untersagt werden, würde man auch keine Entschädigung erhalten.

Ministerium will keine Privilegien

Das Sozial- und Gesundheitsministerium hat in der rechtliche Begründung zur Covid-19-Notmaßnahmenverordnung das „typische Warensortiment“ folgendermaßen definiert: Mischbetriebe, die unter die Z 2 (Lebensmittelhandel) fallen, dürfen nur Waren im Sinne des Abs. 4 (Lebensmittel, Sanitärartikel, Tierfutter usw.) anbieten, nicht aber Spielzeug, Blumen oder Elektrogeräte.“ Als Begründung heißt es: „Dadurch soll eine unsachliche Privilegierung der vom Betretungsverbot ausgenommenen Mischbetriebe gegenüber den vom Betretungsverbot erfassten Betriebsstätten vermieden werden.“

Dieser Begründung entgegnet das Trio Infernale allerdings: „Eine Sortimentsbeschränkung im Lebensmittelhandel wäre gesetzeswidrig, weil der Gesundheitsminister laut Covid-19-Maßnahmengesetz zwar eine Schließung von Geschäften verordnen kann. Er hat jedoch keine Ermächtigung, bei denen, die geöffnet haben, eine Sortimentsbeschränkung vorzunehmen.“. Außerdem sei eine Sortimentsbeschränkung im Lebensmittelhandel sowieso verfassungswidrig, weil dies eine wettbewerbliche Maßnahme und eine Wettbewerbsbeschränkung wäre. „Der Verordnungsgeber (hier der Gesundheitsminister) hat keine Kompetenz für eine Wettbewerbsbeschränkung.“

Solidarität kann ja so schön sein…

Autor/in:
Christian Lanner
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