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Return to Sender: Online-Elektrohändler muss laut OGH ausprobierte Ware kostenfrei zurücknehmen

13.08.2009

Ein Konsument schickte nämlich einem Elektrohändler eine im Online-Shop bestellte Antenne zurück. Der Anbieter verrechnete ein Entgelt, weil der Konsument zuvor das Teil ausgepackt und ausprobiert hatte. Das rief den OGH auf den Plan.

Die AK sagt, testen sei keine Benutzung. Der Oberste Gerichtshof gab ihr Recht und stellt klar: Auspacken und testen der Internet-Produkte ist erlaubt, ohne dass einem Konsumenten bei der Rücksendung dafür Kosten berechnet werden. Das Urteil gilt nicht für alle Produkte. Ausgenommen davon sind etwa Maßanfertigungen, CDs, Tickets und wahrscheinlich auch Sexspielzeug.

Der Fall Z.

Herr Z. bestellte im Internet für ein WLAN Funknetzwerk Antennen bei einem Anbieter für Funktechnik und Elektronik. Nachdem Herr Z. die Antennen in Betrieb genommen hatte, stellte er fest, dass es mit der Funkverbindung nicht klappte. Herr Z. sandte am nächsten Tag die Antennen zurück. Dann erlebte er sein blaues Wunder: Vom bezahlten Kaufpreis bekam er nur etwas mehr als zwei Drittel zurück. Der Verkäufer machte nämlich Kosten für eine Wertminderung der Antennen geltend - wegen Benutzung, Verpackung und Funktionsprüfung. Er wandte sich an die AK.

Die AK vertrat die Rechtsansicht, dass im bloßen Auspacken und dem probeweisen Betrieb noch keine Benutzung zu sehen ist. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz und der Oberste Gerichtshof folgten der Rechtsansicht der AK. Es widerspricht der EU-Fernabsatzrichtlinie, dem Verbraucher ein Entgelt aufzuerlegen, wenn der die Ware lediglich begutachtet oder nur kurz in Gebrauch genommen hat. Im bloßen Auspacken und Ausprobieren kann noch kein wertmindernder Gebrauch gesehen werden, da sonst das Rücktrittsrecht umgangen oder erschwert werden würde. Das alleinige Ausprobieren sei noch keine Benützung, heißt es im Urteil.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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