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Reduktion von Geschäftsmieten während Coronakrise: Klarstellung der Justizministerin

22.03.2020

Erfreut zeigt sich Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck mit der Klarstellung durch Justizministerin Alma Zadic. Sie hat im Parlament betont, dass der Mietzins für Unternehmer, deren Geschäftsräume während der Coronakrise behördlich geschlossen sind, reduziert werden können.

Laut Gesetz trage nämlich der Vermieter das Risiko, dass der Geschäftsraum wegen außerordentlicher Zufälle nicht genutzt werden könne. Dem Mieter stehe somit eine Mietzinsreduktion oder sogar ein gänzlicher Mietzinsentfall zu. „Damit werden tausende Unternehmer entlastet, deren Lokale und Räume gesperrt sind. Ein wichtiger Schritt, damit die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht in ihrer Existenz bedroht sind“, so Ruck. „Ich bedanke mich bei der Justizministerin. Viele tausend Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer werden heute erleichtert durchatmen.“

Mietervereinigung rät zur raschen Kontaktaufnahme

Konkreter wird bei diesem Thema die Mietervereinigung. Sie schreibt: „Wenn das Mietobjekt nicht so genutzt werden kann wie vertraglich vereinbart, hat der Mieter das Recht auf Mietzinsminderung. Das Recht, die Miete zu mindern, stammt aus dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB, §1096) und gilt daher für alle Arten von Mietverhältnissen. Ebenfalls aus dem ABGB stammen zwei Bestimmungen zur Mietzinsreduktion bzw. zum kompletten Mietzinserlass (§1104, §1105) wegen „außerordentlicher Zufälle“. Hier wird vom Gesetz geregelt, dass die Verpflichtung zur Bezahlung des Mietzinses entfällt, wenn das Mietobjekt aufgrund eines solchen „außerordentlichen Zufalls“ - beispielsweise einer Seuche - nicht mehr gebraucht bzw. benutzt werden kann. Ist das Mietobjekt eingeschränkt brauchbar, kann der Mieter eine verhältnismäßige Mietzinsreduktion geltend machen.“

Die Coronakrise ist in jedem Fall ein solcher „außerordentlicher Zufall“ – spätestens aber seit die WHO den Ausbruch als Pandemie eingestuft hat. Wer seine gemieteten Geschäftsräume wegen behördlicher Auflagen in diesem Zusammenhang nicht mehr gebrauchen bzw. benutzen kann, ist demnach zu einer Mietzinsminderung berechtigt. „Die Frage, ob und in welcher Höhe eine solche Minderung gerechtfertigt ist, wird immer für den konkreten Einzelfall beurteilt“, sagt Elke Hanel-Torsch, Landesvorsitzende der Mietervereinigung Wien.

Die Mietervereinigung rät, einen eingeschriebenen Brief an Vermieter bzw. Hausverwaltung zu schicken und zu erklären, dass man die Miete nur noch unter Vorbehalt einer Mietzinsminderung einzahlt. „Diese Erklärung ermöglicht es, später selber vor Gericht zu gehen und einen Teil der Miete als Mietzinsminderung einzuklagen. Womöglich ist vor diesem Schritt eine Einigung mit dem Vermieter möglich“, sagt Hanel-Torsch. Eine gütliche Einigung mit dem Vermieter sei in jedem Fall der bessere Weg – immerhin habe auch der – im Regelfall – kein Interesse dran, seinen Mieter zu verlieren.

Hier gibt’s ein kostenloses Musterschreiben der Mietervereinigung.

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