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Die Deutsche Umwelthilfe wünscht sich in Deutschland Kontrollen, wenn es um die Elektroaltgeräte-Rücknahme geht.

Rechtsverstöße gegen Rücknahmepflicht: Deutsche Umwelthilfe verklagt Saturn und Cyberport

23.10.2018

„Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport verweigern rechtswidrig die Rücknahme alter Energiesparlampen und lassen Verbraucher mit schadstoffhaltigem Elektroschrott allein.“ Mit diesem Vorwurf geht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) an die Öffentlichkeit. Die DUH reichte bereits Klage ein.

Das deutsche Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet Unternehmen ab einer gewissen Größe zur kostenfreien Rücknahme von Elektroaltgeräten. Die Handelsunternehmen Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport würden allerdings gegen die im ElektroG festgeschriebene Rücknahmeverpflichtung verstoßen. Bei Tests der DUH lehnten die vier Handelsunternehmen eine ordnungsgemäße Rücknahme von schadstoffhaltigen alten Energiesparlampen ab. 

Weil sich die genannten Unternehmen weigerten, gegenüber der DUH eine Erklärung abzugeben, zukünftig die festgestellten Verstöße abzustellen, reichte der Umwelt- und Verbraucherschutzverband Klagen bei den Landgerichten Duisburg, Dresden, Ingolstadt, und Landau ein. „An den Beispielen von Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport zeigt sich, dass die für den Vollzug verantwortlichen Landesbehörden die Einhaltung von Umweltgesetzen nicht kontrollieren. Das Wissen, keine Kontrollen und Sanktionen befürchten zu müssen, verleitet die Unternehmen dazu, Umweltvorgaben zu ignorieren“, sagt Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.

Onlinehändler sollten für nicht paketfähigen Elektroschrott wie Großgeräte oder Lampen eine kostenlose Abholung beim Endnutzer zu Hause oder flächendeckende Sammelstellen, etwa über stationäre Rücknahmesysteme, anbieten, wünscht sich die DUH. „Die Deutsche Post lehnt auf Grund der Bruchgefahr den Paketversand von Altlampen zur Entsorgung ab. Trotzdem bieten Hornbach und Saturn den Versand von Leuchtkörpern mit dem gar nicht zugelassenen DHL-Versandservice an. Die beiden Händler nehmen zwar ausgediente Lampen auch in ihren Filialen an, als Onlinehändler beliefern sie jedoch Verbraucher im gesamten Bundesgebiet. Eine Rückgabe nur an einzelnen Standorten – mitunter hundert Kilometer und mehr entfernt – ist Verbrauchern nicht zuzumuten“, meint Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter für Kreislaufwirtschaft bei der DUH.

„Ebenfalls völlig inakzeptabel ist es, dass Verbraucher von dem zur Rücknahme verpflichteten Händler Netto an einen Entsorger verwiesen werden, der die Rücknahme von Altlampen ablehnt und auf Nachfrage nur auf öffentliche Sammelstellen hinweist. Dass Cyberport von Verbrauchern verlangt, bei der Rücksendung ausgedienter Energiesparlampen für das Porto in Vorkasse zu gehen, ist ebenfalls unzulässig. So werden Verbraucher demotiviert und am Ende landen gefährliche Elektroabfälle im Restmüll oder noch schlimmer in der Umwelt“, sagt Sommer. 

Autor/in:
Alexander Zechmeister
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