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Rechtsstreit nach Handy-Schadenerhebung: Können Jugendliche zur Kassa gebeten werden?

18.04.2007

WK-Funktionär Erich Kurz hat sich die rechtlichen Hintergründe der Causa angesehen - und kommt zu anderen Schlüssen.

Derzeit ist noch nichts über einen ähnlichen oder vielleicht sogar bereits ausjudizierten Fall bekannt: Michael Heine, Geschäftsführer des Wiener Telekomshops TBK, blieb vorerst auf den Kosten einer Schadenerhebung bei einem Handy sitzen. Nachdem das Gerät wegen eines Feuchtigkeitsschadens zur Garantiereparatur abgelehnt worden war, schalteten die Eltern einen Anwalt ein. Unter dem Hinweis auf die eingeschränkte Rechtsfähigkeit des 15-Jährigen wurde eine Bezahlung der Rechnung über 39 Euro abgelehnt.

Als Wirtschaftskammer-Funktionär und Ombudsmann für Konsumentenbeschwerden nahm sich Erich Kurz der Angelegenheit sofort an. Schließlich hätte der Fall weitreichende Folgen für zahlreiche ähnlich gelagerte Situationen, in denen Jugendliche als Käufer auftreten.

"Laut allgemeiner Rechtsmeinung haben Jugendliche zwar eine eingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit, aber auch ein frei verfügbares Einkommen. Die Relation muss gewahrt bleiben, und das ist bei 39 Euro sicher der Fall", so Kurz. Bei 14- bis 18-Jährigen könne man von mündigen Minderjährigen sprechen, die in der Lage seien, solche Entscheidungen zu treffen.

Nun sind die Netzbetreiber gefordert

Wie in der aktuellen April-Ausgabe des Elektrojournals berichtet (siehe "Wenn sich nichts tut, tut der Handel nichts" auf Seite 43 H), ist Kurz derzeit auch in einer anderen Funktion umtriebig unterwegs: Als Vorsitzendem des Telekom-Ausschusses ist es ihm zuletzt gelungen, wichtige Hardware-Lieferanten und Service-Stellen auf eine gemeinsame Linie zu bringen, um der Handyservice-Misere ein Ende zu machen.

Nun widmet er sich den Netzbetreibern: "Da der Handel keinen Spielraum hat, die Preise zu kalkulieren, sind nun die Netzbetreiber gefragt. Auch diese müssen ihren Anteil zu den Servicekosten beitragen, was über etwas andere Preise leicht hereinzuholen wäre."
Eine Ausschuss-Sitzung holt demnächst Vertreter aller Mobilfunker an einen Tisch, die beiden Marktführer haben bereits Lösungsbereitschaft signalisiert.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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