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„Raubritter“ mit Polit-Rückenwind: Ministerin Schmied will Festplatten-Abgabe gesetzlich verankern

19.04.2012

Weil‘s bei der Leerkassettenvergütung finanziell offenbar nicht mehr so klappt, haben die Verwertungsgesellschaften ein neues Opfer in ihrem begehrlichen Blick. Sie wollen (immer noch) eine Zwangsabgabe auf Festplatten durchsetzen. Willfährige Unterstützung erhalten sie nun von Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ). Dass Industrie, Wirtschaft, Konsumenten (und sogar viele Künstler) dagegen Sturm laufen kümmert Schmied offenbar ebenso wenig, wie die bisherige Rechtsprechung.

Darüber, dass Politiker bei der Entwicklung und Steuerung von Geldflüssen sehr kreativ sein können, kann man sich ja seit einiger Zeit beinahe täglich überzeugen – Stichwort Untersuchungsausschuss. Dass selbiges auch für die ins Trudeln geratenen Verwertungsgesellschaften gilt, ist spätestens seit der Forderung nach einer Urheberrechtsabgabe auf Festplatten klar. Geht es nach Austro-Mechana, Literar-Mechana & Co. soll künftig ein Urheber-Obulus für Festplatten entrichtet werden, da diese ja zur Vervielfältigung von Musik und anderen urheberrechtlich geschützte Werken dienen (könnten).

„Scheiß Internet"-Preis für Abgabe

Stolze 7,9 Mio. Euro wurden im letzten Jahr unter dem Titel Leerkassettenvergütung kassiert, freilich bereits rund um die Hälfte weniger als noch im Jahr 2005 (17,6 Mio.). Dass bei den Verwertungsgesellschaften angesichts dieser Zahlen die roten Lampen angehen, ist verständlich. Farblich passend wirft sich nun Claudia Schmied für „ihre Künstler“ in die Bresche und erklärt, dass die lang diskutierte Urheberrechtsabgabe auf Festplatten noch 2012 gesetzliche Realität werden könnte. Sie befinde sich dazu bereits in Gesprächen mit Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) und man werde das Thema „engagiert“ angehen.     
  

Im Grunde ist das Thema rund um eine zusätzliche Abgabe auf Festplatten alt. Schon Ende 2010 räumte die geplante Abgabe sogar den „Scheiß Internet“-Preis ab, der für „völlig unqualifizierte Statements gegen das Informationszeitalter in Wort und Tat“ vergeben wird. Damit bedacht wurde die Austro Mechana, da sie seit Oktober 2010 die Abgabe für sieben verschiedene österreichische Verwertungsgesellschaften von Händlern beanspruchte, die Abgabe im Mai 2011 dann aber vom Handelsgericht Wien als rechtswidrig eingestuft wurde.

Verwertungsgesellschaften wollen nur „ihre Pfründe sichern“

Bereits fünf Jahre zuvor (2005) hat sich der Oberste Gerichtshof gegen die Abgabe ausgesprochen. Im Gegensatz zur Ministerin haben die Richter nämlich erkannt, dass die Festplatten zu einem nicht unerheblichen Teil für andere Zwecke als für die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken dienen. Schließlich benötigt jeder Computer eine Harddisk (oder etwas vergleichbares), um Betriebssystem und Anwendungssoftware ausführen zu können. Übrigens: geht es nach den Wünschen der Rechteverwerter wäre die Abgabe auch für jeden Büro-PC fällig.

Interessanterweise sind auch viele Künstler (die eigentlich Nutznießer der Abgabe wären) nicht mit den Vorhaben der Verwertungsgesellschaften einverstanden. Oft wird kritisiert, dass die Rechteverwerter mehr damit beschäftigt sind, ihr System bzw. „ihre Pfründe“ aufrecht zu erhalten, als einen Nutzen für Künstler zu stiften.

Krejcik: „Beispiellose Anlassgesetzgebung“

„Dieser Vorstoß ist eindeutig das falsche Signal: Er widerspricht nicht nur der bisherigen Rechtsprechung, sondern geht auch in erster Linie zu Lasten der Konsumenten", zeigt sich Wolfgang Krejcik, Obmann des Elektro- und Einrichtungsfachhandels, mit der Ankündigung einer verpflichtenden Festplattenabgabe empört und lehnt sie "als beispiellose Anlassgesetzgebung mit massiv nachteiligen Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft" ab.

"Fakt ist", so Ulrich Fuchs, Obmann des österreichischen Maschinenhandels, "dass durch eine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten den Konsumenten Mehrkosten bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr entstehen würden (Tendenz steigend). Gleichzeitig stellt die Urheberrechtsabgabe für österreichische Händler einen enormen Wettbewerbsnachteil dar und schwächt den Wirtschaftsstandort, da neben den Konsumenten auch viele Lieferanten und Importeure ins Ausland abwandern bzw. über das Internet einkaufen."

"Festgehalten werden muss auch", erklärt Krejcik "dass es sich bei der Urheberrechtsabgabe lediglich um die Abgeltung der Privatkopie handelt und der Konsument nochmals für die Kopie eines von ihm bereits legal erworben Produktes zahlt. Raubkopien oder illegale Downloads sind davon nicht erfasst". "Darüber hinaus", so Krejcik weiter "haben private Konsumenten auch keine Chance, sich von der Abgabe befreien zu lassen, selbst wenn sie noch nie in ihrem Leben eine Privatkopie gemacht haben und ihre Speichermedien für ganz andere Zwecke verwenden".

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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