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Rasche Entscheidungen werden gefordert: Petition „Erneuerbaren Ausbau: JETZT“ gestartet

29.07.2019

Passend zum heutigen „Welterschöpfungstag“, also jenem Tag, an dem die Ressourcen der Erde für dieses Jahr verbraucht sind, wurde die Petition „Erneuerbaren Ausbau: JETZT“ gestartet. Gefordert wird der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien.

In Österreich ist durch den Regierungsbruch der kontinuierliche Ausbau der erneuerbaren Energien in Gefahr. Wichtige Gesetze, wie das Erneuerbaren Ausbau Gesetz, welches die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen hätte, wurden nicht mehr beschlossen. Damit droht im Speziellen der Photovoltaik im nächsten Jahr ein Einbruch von bis zu 30 Prozent, da wichtige Förderschienen auslaufen. Auch die geplante und längst überfällige Abschaffung unfairer Benachteiligungen wie die Abgabe auf selbst verbrauchten PV-Strom bleiben aus – gleiches gilt für die Umsetzungsmöglichkeit großräumigerer Energiegemeinschaften.

Der Wegfall von Fördermitteln im Jahr 2020 führt zu:

  • Einbruch des PV-Marktes um mindestens 30 Prozent anstatt dem angekündigten und dringend benötigten PV-Ausbau von 400 MW
  • Dramatischer Einbruch des Speichermarktes durch gänzlichen Entfall der Speicherförderung
  • Verlust von 1.500 Arbeitsplätzen in der PV-Branche die in Zukunft für den notwendigen PV-Zubau dringend benötigt werden
  • Verunsicherung der Bevölkerung, die ein wichtiger Träger der Energiewende ist

„Die fehlenden Fördermittel werfen die Entwicklung des PV- und Speichermarktes sowie die gesamte Branche um Jahre zurück. Die Erreichung einer vollständigen erneuerbaren Stromerzeugung bis 2030 wird praktisch unmöglich!“ bringt es  Herbert Paierl, Vorsitzender des Bundesverband Photovoltaic Austria, auf den Punkt.

Not-Paket muss noch im Sommer beschlossen werden

Um den drohenden Schaden und einen PV-Markteinbruch abzuwenden werden die politischen Parteien im Nationalrat aufgefordert, noch im Sommer eine Sondersitzung abzuhalten und ein Not-Paket zu beschließen. Folgende fünf Sofortmaßnahmen sind hierfür eine absolute Grundvoraussetzung:

  • Sicherstellung der Förderung für Photovoltaik und Stromspeicherung mit deutlich mehr Budget
  • Gänzliche Abschaffung der Eigenverbrauchsabgabe
  • Abschaffung der Betriebsanlagengenehmigung für PV-Anlagen auf Unternehmen
  • Ermöglichung der Anlagenerweiterung bereits geförderter Projekte
  • Fortschreibung der bestehenden Tarifverordnung

Nur vom Klimawandel zu sprechen bringt im Kampf gegen die Klimakrise und der Ressourcenverschwendung keine Lösung. Daher starten heute alle Verbände der erneuerbaren Energie die gemeinsame Petition „Erneuerbaren Ausbau: JETZT“. „Die Bevölkerung verlangt, dass angekündigte Klimaschutz-Maßnahmen auch beschlossen werden. Mit unserer Petition fordern wir die politischen Parteien auf, Einigkeit zu beweisen und politisches Geplänkel in diesem wichtigen Kampf gegen die Klimakrise bei Seite legen“, insistiert Paierl.

Die Petition „Erneuerbaren Ausbau: JETZT – Glaubwürdigkeit durch Einigkeit im Klimaschutz“ gibt’s unter www.erneuerbarejetzt.at

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