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PVA schlägt Alarm: PV-Ausbau droht durch Regierungskrise massiver Rückschritt

28.05.2019

Vor einem Jahr wurde mit der #mission2030 die Klima- und Energiestrategie der damaligen Österreichischen Bundesregierung beschlossen. Die Bilanz nach einem Jahr ist jedoch sehr ernüchternd. Jetzt bremst auch noch die Regierungskrise.

Seit dem Beschluss habe sich leider kaum etwas in Hinblick auf eine saubere Stromzukunft getan, kritisiert der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA): Eine gekürzte PV-Förderung, kein Entwurf des längst erwarteten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) und keine Umsetzung des 100.000 Dächer- und Kleinspeicherprogramms.

Erschwerend kommt nun hinzu, dass das EAG angesichts der aktuellen politischen Situation auf ungewisse Zeit verschoben wird. Dessen Entwurf war bereits für die kommenden Wochen angekündigt und ein Beschluss hätte im Herbst fallen sollen. Das Gesetz sollte den Ausbau der Erneuerbaren sicherstellen, um bis zum Jahr 2030 100 Prozent erneuerbaren Strom aus und in Österreich garantieren zu können. Trotz politischer Unklarheiten müssen nun Taten folgen, denn die Energiewende geht über politische Farben hinaus und der Apell geht gleichermaßen an alle Entscheidungsträger.

Fehlende Fördergelder verhindern Zielerreichung

Für die PV-Branche bringt die Verzögerung des Gesetzes nun gravierende Auswirkungen. Bereits im kommenden Jahr laufen Förderschienen (PV- und Speicherförderung der OeMAG, PV-Kleinanlagen Förderung des Klimafonds) aus und es fehlen rund 20 Mio. Euro des bisherigen Förderbudgets von über 30 Mio. Euro für den PV-Ausbau. Das EAG hätte hier eine Fortsetzung und endlich die für den PV-Ausbau notwendigen Rahmenbedingungen schaffen sollen.

PVA-Geschäftsführerin Vera Immitzer: „Ohne entsprechender Überbrückung ist mit einem Markteinbruch von bis zu 30 Prozent zu rechnen. In dem Jahr, in dem der große und dringend benötigte Ausbau starten müsste. Die fehlenden Fördermittel werfen die PV-Entwicklung sowie die Branche um Jahre zurück. Was es nun braucht, ist eine effektive Brückenförderung und ein rasches Handel der gesamten Politik, um das kommende Jahr abzufangen, den Markteinbruch zu verhindern und die notwendigen Bahnen für den Ausbau zu legen, bis das EAG tatsächlich in Kraft tritt."

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