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PV-Eigenverbrauchsabgabe: Fast 30.000 Unterschriften zeigen Wirkung

22.04.2014

Die PV Austria kann von einer Reaktion aus Politiker-Kreisen berichten: Man habe im Finanzministerium erkannt, dass die Besteuerung von Sonnenstrom für den Eigenbedarf innerhalb einer gewissen Grenze sinnlos und administrativ teurer als wirkungsvoll ist. Eine bessere  Regelung soll kommen – aber es gibt auch Widerstände dagegen.

Die vielen Unterzeichner der Petition gegen die Besteuerung des Eigenstromverbrauchs von Sonnenstrom haben entscheidend dazu beigetragen, dass es im Finanzministerium eine dramatische Änderung der Einstellung zu dieser Frage gegeben hat. Von Seiten des Finanzministers Michael Spindelegger gab es, unter anderem mit dem Bundesverband Photovoltaic Austria, Verhandlungen über eine Änderung der seit 1996 gültigen Gesetzeslage bzw. des Erlasses vom 24. Februar 2014.

 

90 Prozent der Anlagenbetreiber befreit?

 

Grundsätzlich hat man im Finanzministerium erkannt, dass die Besteuerung von Sonnenstrom für den Eigenbedarf innerhalb einer gewissen Grenze sinnlos und administrativ teurer als wirkungsvoll ist. Es wurde eine Regelung angestrebt die mehr als 90 Prozent der Anlagenbetreiber von der Abgabe befreit. Diese sollte noch vor dem Sommer in das Parlament und somit in dieser Gesetzgebungsperiode eingebracht werden.

Eine Allianz der Vernunft hat sich bei der Forderung nach Steuerfreiheit von selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom gebildet. Die Oppositionsparteien haben sich in dieser Allianz zusammengeschlossen, auch Vertreter der Regierungsparteien haben sich gegen diese Verordnung gewandt. Schlussendlich haben sich über die Parteigrenzen hinweg alle Energielandesräte Österreichs gegen die Besteuerung, die den Ausbau sauberer Stromerzeugung behindert hätte, gewandt.

 

Gegenkräfte

 

Die Staatssekretärin im Finanzministerium stellt sich gegen die Allianz und stellt dadurch eine Gesetzesänderung in Frage oder könnte diese zu Fall bringen. bringt. Der Bundesverband Photovoltaic Austria wird die Petition auch an Staatssekretärin Steßl weiterleiten. Die Beteuerung der SPÖ-Politiker Bundeskanzler Werner Faymann und der steiermärkische Landeshauptmann Franz Voves, für den Umstieg auf saubere erneuerbare Energiequellen (für Versorgungssicherheit und Preisstabilität), sind somit hinfällig.  

Wer die Sonnenstrompetition „Hände weg von der Sonne – Steuerfreiheit für Eigenstromverbrauch“ noch unterzeichnen will: www.sonnenzukunft.at

 

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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