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PV-Eigenstromverbrauch: 25.000 kW sind steuerfrei

28.05.2014

Die im Februar 2014 verordnete Besteuerung ab 5.000 kW ist vom Tisch. In intensiven Verhandlungen mit dem Finanzministerium erreichte die PV-Austria, unterstützt von WKO, Lebensministerium, Städtebund, ÖMAG und Landwirtschaftskammer, eine Abänderung des Gesetzes, die noch im Juli beschlossen werden sollte.

„Die Koalitionspartner haben sich heute darauf geeinigt, den Eigenverbrauch von PV-Strom bis 25.000 kW steuerfrei zu stellen. Das ist ein enormer Fortschritt und ein Freudentag für die Sonnenenergie“, konnte PVA-Vorstandssprecher Hans Kronberger am 21. Mai 2014 verkünden. Davon betroffen sind über 90 Prozent der derzeitigen und kommenden Anlagenbesitzer.

 

Fast 31.000 Unterschriften für die Petition gegen die Eigenverbrauchssteuer

30.764 Personen haben bis zum 27. Mai die Petition unterzeichnet. Das aber auch die Unterstützung der bereits erwähnten Institutionen haben sowohl Finanzminister Michael Spindelegger und mit einer kleinen Verzögerung auch Staatsekretärin Sonja Steßl überzeugt, dass eine Sonnensteuer nicht der richtige Weg in die Energiezukunft ist. Betroffen sind unter anderem Schulen, Kindergärten, Feuerwehren und kleinere Gemeinden, die mittelgroße Anlagen bis 50 kWp betreiben. Das Gesetz soll noch im Juli in Kraft treten. Hans Kronberger freut sich: „Das Finanzministerium hat eine bürgernahe Lösung gefunden und eine wichtige Weichenstellung für die Energiewende getroffen!”

 

Wesentliche Verbesserungen:

Drei enorm wichtige Punkte wurden im letzten Abdruck noch herausverhandelt:

-          Erstens, das das Gesetz so schnell wie möglich – noch vor dem Sommer – im Parlament abgesegnet wird.

-          Zweitens, dass die 25.000 kWh, auch bei Überschreiten der Grenze, frei sind und nicht rückwirkend alles besteuert wird, wie es im bestehenden Gesetz steht. Damit ist grundsätzlich allen PV-Stromerzeugern gedient, denn weit über 90 Prozent aller Eigenstromerzeuger sind damit von der Steuer befreit.

-          Drittens, das Gesetz wird nicht nur zu Gunsten der Photovoltaik geändert, sondern für alle Stromerzeuger aus erneuerbarer Primärenergie.

 

Bei Ablehnung dieses Verhandlungsangebotes wäre die Alternative gewesen, dass die Gesetzesänderung auf die große Steuerreform verschoben wird. Diese soll, nach verschiedenen Aussagen der politischen Parteien, entweder 2015, 2016 oder 2018 kommen. Ob die Stimmung für die Abschaffung bis dahin aufrechterhalten werden könnte ist äußerst unwahrscheinlich. Es bestand daher die Wahl entweder die Gunst der Stunde zu nutzen oder die Frage auf die lange Bank zu schieben. Doch wäre der Abbruch der Verhandlungen absolut unverantwortlich gewesen, da zig-tausende Anlagenbesitzer und hoffentlich noch viel mehr zukünftige Besitzer, vom bestehenden Gesetz getroffen worden wären.

Die Petition bleibt noch bis zum endgültigen Beschluss durch das Parlament offen. Dann wird sie von der PV Austria dem zuständigen Finanzminister und der Staatssekretärin überreicht werden.

 

Die Gunst der Stunde nutzen – neue PV-Anlagen verkaufen und installieren

Die Ankündigung der Steuer hat heuer viele Errichter bisher abgeschreckt. So sind im Klimafond noch ausreichend Fördermittel für Kleinanlagen bis 5 kWp vorhanden, die darauf warten, abgerufen zu werden. Der PVA schlägt vor die Gunst der Stunde zu nutzen, da PV-Anlagen derzeit so günstig wie nie zuvor sind und eher mit einem leichten Preisanstieg zu rechnen ist.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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