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Preisabsprachen: Wirtschaftskammer übt Kritik an der BWB und fordert zum Dialog auf

13.11.2013

Mit "einigem Erstaunen" habe man die gestrige Aussendung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bezüglich des geplanten Verhaltenskodex im Handel gelesen, so Sparten-Geschäftsführer Rene Tritscher. "Es ist nicht zutreffend, dass der Entwurf auf Wunsch der Branche gemacht wurde", erläutert Tritscher. Stimmt nicht, sagt die BWB. "Es war ein ausdrücklicher Wunsch mehrerer Unternehmen, um Rechtssicherheit zu schaffen", entgegnet Behördensprecher Stefan Keznickl.
 

Nachdem der Handel wegen vermuteter Preisabsprachen ins Visier der Wettbewerbshüter geriet, wurde der Ruf nach einem Verhaltenskodex laut, um Fehler der Einkäufer bzw. Verkäufer in Zukunft zu vermeiden. Im Sommer veröffentlichte die BWB dazu einen Entwurf und bat Händler und Hersteller um Stellungnahmen.

 

Laut Tritscher wirft der Entwurf "mehr Fragen auf als er beantwortet", weshalb die Kammer eine sechsseitige Stellungnahme abgab. "Wir haben mehrfach den Dialog gefordert, aber keine Rückmeldung erhalten. Wir wissen nicht, wie es weiter geht."

Keznickl verweist darauf, dass die Stellungnahmen noch analysiert und eingearbeitet werden. "Es ist noch nichts entschieden." Und er stellte klar, dass es sich ohnehin nur im Leitlinien handle, die rechtlich nicht verbindlich seien.

 

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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