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Politische Farbenspiele: Notmaßnahmen für Ökostromausbau vorgestellt

01.07.2019

ÖVP und SPÖ gaben unabhängig voneinander bekannt, dass sie in der kommenden Nationalratssitzung Maßnahmen für die Überbrückung des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) einbringen wollen. Ernsthafte Bemühung oder leere Ankündigung?

„Wir sehen es durchaus positiv, dass sich die Politik nun endlich dieser Notsituation bewusst geworden ist und auf den drohenden Stillstand reagieren will. Denn ohne Sofortmaßnahmen droht der Photovoltaik durch auslaufende Förderschienen (Investförderung für PV und Stromspeicher der OeMAG war nur für die Jahre 2018 und 2019 vorgesehen, Anm.) im kommenden Jahr ein Rückschritt von 30 Prozent", legt Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) dar. Ohne Überbrückungslösung wäre gerade einmal ein Drittel des für die Stromwende benötigten Zubaus möglich.

Die vorgestellten Maßnahmenpakete für eine Brückenförderung für Photovoltaik und Stromspeicher beinhalten unter anderem ein Förderbudget von 15 Mio. Euro (ÖVP) bzw. 20 Mio. Euro (SPÖ) womit allerdings nur der Status Quo gehalten werden kann, der in Österreich derzeit ohnehin stark zu bemängeln ist. Um einen ersten richtungsweisenden Zubau initiieren zu können, muss das Budget jedoch deutlich angehoben werden. Die benötigten Mittel dafür belaufen sich auf rund 36 Millionen Euro.

Die wichtigsten Sofortmaßnahmen des vom PVA geforderten Notpakets sind:

  • Deutliche Anhebung der Fördermittel für Photovoltaik und Stromspeicherung
  • Gänzliche Abschaffung der Eigenverbrauchsabgabe (bereits Teil der Steuerreform)
  • Abschaffung der Betriebsanlagengenehmigung für PV-Anlagen auf Unternehmen
  • Ermöglichung der Anlagenerweiterung bereits geförderter Projekte
  • Fortschreibung der bestehenden Tarifverordnung

Energiewende geht über politische Farben hinaus

Die von der Politik vorgestellten Maßnahmen müssen jetzt im Parlament umgehend und noch vor dem Sommer beschlossen werden. Ansonsten droht, dass die Vorhaben nur leere Wahlankündigungen werden. Alle Parteien müssen nun gemeinsam an einem Strang ziehen und ihren Worten auch Taten folgen lassen. Zu lange werden die Erneuerbaren bereits außen vor gelassen. Ohne gemeinsames und rasches Handeln droht ein Rückschritt in der Energiewende und großer Schaden für die Republik, der mit vereinter Kraft zu verhindern ist. Es muss nun Kontinuität geschaffen werden, um den Pfad der Energiewende nicht zu verlassen, das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten und die für den Ausbau notwendigen Arbeitskräfte zu sichern.

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