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Photovoltaik-Förderung: Verlängerungsantrag eingebracht

03.07.2019

Die Parlamentsparteien haben einen Antrag für mehr Ökostromausbau eingebracht. Damit soll das bestehende Ökostromgesetz mit einer Brückenförderung für die Photovoltaik verlängert und die Zeit bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) überbrückt werden. Nicht genug, meint der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA).

Die Anträge von ÖVP und SPÖ entsprechen allerdings nicht dem ambitionierten Zielpfad, den es längst zu beschreiten gilt, meint der Bundesverband PVA in einer Aussendung. Für die Photovoltaik und Stromspeicherung laufen 2020 elementare Förderschienen mit einem Gesamtbudget von rund 20 Millionen Euro aus. Grund ist der Wegfall der Investförderungen für PV-Anlagen und Stromspeicher nach dem Ökostromgesetz 2012 (Novelle 2017), die nur in den Jahren 2018 und 2019 zur Verfügung standen. Auch die Kleinanlagenförderung des Klimafonds ist derzeit ungewiss. Der Wegfall von Fördermitteln im Jahr 2020 führe zu einem Einbruch des PV-Marktes von mindestens 30 Prozent, so der PVA.

Um den drohenden Rückschritt des PV-Zubaus im kommenden Jahr entgegenzuwirken, hat der PVA ein Notpaket erarbeitet, bestehend aus fünf Sofortmaßnahmen, die eine Grundvoraussetzung für das Überbrücken des Lochs darstellen, welches durch die Verzögerung des EAG entstanden ist. Die wichtigsten Sofortmaßnahmen des vom PVA geforderten Notpakets sind: Deutliche Anhebung der Fördermittel für Photovoltaik und Stromspeicherung, gänzliche Abschaffung der Eigenverbrauchsabgabe (bereits Teil der ursprünglich geplanten Steuerreform), Abschaffung der Betriebsanlagengenehmigung für PV-Anlagen auf Unternehmen, Ermöglichung der Anlagenerweiterung bereits geförderter Projekte, Fortschreibung der bestehenden Tarifverordnung.

"Ohne Überbrückungslösung wäre gerade einmal ein Drittel des für die Stromwende benötigten PV-Zubaus möglich. Absolut klar ist, dass dieses Notprogramm nur eine Überbrückung für das Jahr 2020 sein darf und keinesfalls das EAG ersetzt, das eine umfassende Neugestaltung der Rahmenbedingungen vorgesehen hätte", sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Bundesverbands Photovoltaic Austria.

Eingebrachte Anträge sichern nur Status quo

Die nun vorliegenden Anträge der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP weisen Überschneidungen auf, stellen jedoch nur eine Sicherung des Status Quo dar, der derzeit ohnehin stark zu bemängeln ist. Auch das enorm schnelle Ausschöpfen der Fördermittel in den vergangenen Jahren zeigt konsequent die ungebrochene Nachfrage nach PV-Projekten in allen Segmenten und den deutlich höheren Bedarf an Fördermitteln. Um einen ersten richtungsweisenden Zubau initiieren zu können, muss das Budget dementsprechend maßgeblich angehoben werden. Die benötigten Mittel dafür belaufen sich auf 36 Millionen Euro. Alle Parteien müssten nun gemeinsam an einem Strang ziehen und den Worten auch Taten folgen lassen, so der PVA.

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