„Pauschale Belastung ist inakzeptabel“: Mobilfunk-Chef geschlossen gegen die Festplattenabgabe

Seit Monaten tobt die politische Diskussion rund um die so genannte Festplattenabgabe. Diese soll im Rahmen der Urheberrechtsnovelle noch in diesem Jahr eingeführt werden und sieht eine Vergütung für alle Formen von Festplatten wie Mobiltelefone, Kameras, Tablets etc. vor. Im Falle der gesetzlichen Verankerung einer Festplattenabgabe würde ein Belastungspaket in geschätzter Höhe von 45 Mio. Euro die Branche hart treffen.

Im Durchschnitt würde die Festplattenabgabe Mobilfunkgeräte in Österreich um bis zu 30 Euro pro Device verteuern. „Das derzeitige System oder gar eine Ausweitung der Abgaben auf Festplatten ist nicht mehr zeitgemäß. Eine pauschale  Belastung der Branche und damit der Konsumenten, die diese Kosten tragen müssen, ist für alle Mobilfunkanbieter in Österreich inakzeptabel. Der unmittelbare Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und starker Mobilfunkstruktur ist klar belegt. Somit würde eine weitere Belastung des Sektors eine massive Schwächung des IKT Standortes Österreich darstellen. Gerade für die Mobilfunkbranche müssen wir die Investitionskraft für die Zukunft sicherstellen", erklärt Andreas Bierwirth, CEO der T-Mobile Austria.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unterstreiche jetzt einmal mehr, dass eine allgemeine Festplattenabgabe der falsche Weg sei. Die Verwertungsgesellschaften forderten eine Entschädigung nicht nur für Privat-, sondern auch für Raubkopien. Der EuGH erklärte diese Forderung als unzulässig: Raubkopien sind im Gegensatz zu Privatkopien nicht vergütungspflichtig. Die Diskussionen der letzten Monate über die Festplattenabgabe steht somit wieder am Anfang.