Parlament wird heute die Corona-Krisengesetze beschließen
Beschlossen soll von National- und Bundesrat das Paket werden, das wirtschaftliche Hilfen sicherstellt und die gesetzliche Grundlage für die Einschränkungen in Handel und Gastronomie bringt. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, das Betreten bestimmter Orte wie Spielplätze oder konsumfreie Räume zu untersagen.
Kern der Gesetzesinitiative ist ein Fonds, über den Hilfen bis zu vier Milliarden Euro vergeben werden können. Was die Teilschließungen in Handel und Gastronomie angeht, werden auch hohe Strafen für Zuwiderhandeln fixiert.
Begonnen wird der Parlamentstag mit einer Sitzung des Nationalrats ab 9 Uhr. Der Bundesrat folgt dann am Nachmittag. Sonntagabend soll Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Gesetzeswerk absegnen, dem folgt die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, wodurch die Maßnahmen wie geplant schon Montag in Kraft gesetzt werden können.
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