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Online-Handel: Geoblocking-Plan der EU-Kommission „weltfremd“

09.06.2016

Die EU-Kommission will weiterhin den grenzüberschreitenden Online-Handel forcieren. 2017 soll das Geoblocking abgedreht werden. Für Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, eine „weltfremde“ Idee. Zuerst müssten die Benachteiligungen für den heimischen Handel beseitigt werden.

Die EU-Kommission will, dass Internet-Händler Kunden nicht allein aufgrund ihres Wohn- oder Geschäftssitzes beziehungsweise ihrer Nationalität sperren dürfen. Die Einschränkung von diesem Geoblocking ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem die EU-Kommission den Online-Handel ankurbeln will. Im Internet würden Verbrauchern häufig Angebote aus anderen EU-Ländern vorenthalten, kritisiert die Kommission. Die Verbraucher würden zu einer landesspezifischen Website umgeleitet oder zur Bezahlung mit einer Debit- oder Kreditkarte aus einem bestimmten Land aufgefordert. „Eine derartige Diskriminierung hat im Binnenmarkt keinen Platz“, meint die EU-Behörde.

Der Plan der EU-Kommission, „Geoblocking“ im Internet-Handel ab 2017 stark einzuschränken, sei „weltfremd“, entgegnet Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes. Der Vorschlag klinge gut, „geht aber in die völlig falsche Richtung“, sagte Will dem Standard. Erst müssten Ungleichheiten beseitigt werden, durch die österreichische Händler massiv benachteiligt würden.

Eines der Hauptprobleme sind laut Will die Hilfslager großer Online-Händler in Österreich. Diese Lager gelten nicht als Betriebsstätten und sind daher nicht steuerpflichtig. „Steuer muss dort gezahlt werden, wo die Kunden sind“, fordert er. Elektrojournal berichtete ausführlich in Ausgabe 5/2016.

Im Online-Handel sieht Will grundsätzlich eine Bedrohung für Arbeitsplätze im stationären Handel. Da helfe es nicht, den Kopf in den Sand zu stecken, „die Digitalisierung wird nicht an uns vorüberziehen“, sagte er dem Wirtschaftsblatt. Ein Gegenmittel wäre „eine stärkere Beratungskompetenz der Mitarbeiter“, außerdem müsse der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werden.

In Elektrojournal 5/2016 dachte Michael Kuttin, Abteilungsleiter EU-Steuerrecht im Bundesministerium für Finanzen, ganz neue Lösungen für einen faireren Wettbewerb an. „Der Online-Handel müsste mit einer speziellen für ihn geltenden Steuer belegt werden. Dazu müsste man das Steuerrecht umstellen. Zu hoffen, dass dies kurzfristig geschieht, wäre aber nicht glaubwürdig.“

Autor/in:
APA – Austria Presse Agentur / Redaktion
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