Direkt zum Inhalt

OGH-Urteil: 19 von 22 Klauseln im UPC-Vertrag unzulässig

09.01.2013

Von "Auswirkungen auf die gesamte Telekommunikationsbranche" spricht Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte UPC. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab dem VKI Recht. Beinahe jede UPC-Vertragsklausel sei unzulässig. Der TV- und Internet-Anbieter meint aber, die Klauseln längst geändert zu haben. Denn das Oberlandesgericht fällte dieses Urteil bereits im März.

Der OGH setze einer "uferlosen Zustimmungserklärung" zur Datenverwendung deutlich Schranken, heißt es in einer Aussendung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK). "Das Urteil bringt Klarheit zu wichtigen Vertragsbestimmungen und hat wohl auch Auswirkungen auf die gesamte Telekommunikationsbranche", glaubt Rudolf Hundstorfer. Im Auftrag „seines“ Ministeriums klagte der VKI den TV- und Internet-Anbieter. UPC hat nun vier Monate Zeit, die Klauseln entsprechend umzuarbeiten.


„Längst geändert“

Die „beanstandeten Vertragsbestandteile“ seien aber schon „längst geändert“ worden, teilte UPC in einer Stellungnahme zu der Aussendung mit. Denn die Entscheidung des OGH bestätige nur ein Urteil des Oberlandesgerichts von vor über zehn Monaten. Für UPC-Kunden und das Unternehmen ändere sich durch den aktuellen Richterspruch daher nichts.


Umgang mit Kundendaten

 

Nun fällte also auch der OGH das Urteil mitsamt der Änderungspflicht für UPC. Falls die Klauseln noch nicht modifiziert seien, hätte das Unternehmen nun noch vier dafür Monate Zeit. Konkret geht es etwa um den Umgang mit den Kundendaten. Aus den bisherigen Klauseln ging laut Urteil nicht hervor, welche Kundendaten zu welchem Zweck verwendet werden und an wen sie übermittelt werden. Und das verstößt gegen das im Konsumentenschutzgesetz nominierte Transparenzgebot. Außerdem dürfe dem Kunden nicht einfach eine E-Mail-Adresse zugeordnet werden, an die ein Unternehmen wirksam Mitteilungen über Vertrags- und Entgeltänderungen sendet. Der OGH sagte zudem, dass eine Klausel, die eine Übermittlung von elektronischen Rechnung als Standard vorsieht und für die Papierrechnung ein Entgelt verlangt, gesetzwidrig ist.

 

Rücktrittsrecht bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz

Nach dem Konsumentenschutzgesetz besteht außerdem bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, etwa über das Internet, das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht darf nur dann ausgeschlossen werden, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird. Verbraucher müssen allerdings auf ihr Rücktrittsrecht hingewiesen werden. In der UPC-Klausel fehlt genau dieser Hinweis.


Verzugszinsen und Vertragsänderungen

Die von UPC vorgesehenen Verzugszinsen in der Höhe
von zwölf Prozent und die pauschalen Mahnspesen in der Höhe von 17,44 Euro sowie die Inkassokosten im Falle des Verzugs seien ebenfalls unzulässig, weil Kunden nach der Klausel von UPC diese Kosten zu tragen haben, selbst wenn sie keine Schuld am Verzug trifft.

Außerdem müssen Kunden im Falle von „nicht ausschließlich begünstigenden“ Vertrags- und Entgeltänderungen einen Monat vor deren Inkrafttreten schriftlich informiert werden und auch darüber, dass sie in diesem Fall den Vertrag kündigen können, selbst bei einer bestehenden Mindestvertragsdauer. „UPC – wie auch andere Telekommunikationsbetreiber – umgehen dieses Kündigungsrecht, wenn sie eine einvernehmliche Vertragsänderung in der Klausel vorsehen: Bei Schweigen hätten Kunden nach Bekanntgabe der geplanten Änderungen diesen stillschweigend zugestimmt. Dies ist nach dem OGH unzulässig“, heißt es in der BMASK-Aussendung.

Eine andere Vertragsklausel von UPC besage, dass Einwänden gegen die Rechnung nur innerhalb von vier Wochen eingebracht werden können. Laut OGH können Konsumenten auch nach sechs Monaten ihre Einwände noch gerichtlich geltend machen.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
Werbung

Weiterführende Themen

VKI-Test („Konsument“ in der Ausgabe 1/2018): Jura J6 ist Testsieger
Hausgeräte
14.12.2017

Mit der Gesamtnote „Gut“ setzte sich die J6 von Jura gegen elf weitere getestete Kaffeevollautomaten durch.

Severina Pascu wird Chief Operating Officer bei UPC.
Aktuelles
12.12.2017

UPC führt die Bereiche Marketing sowie Sales & Customer Operations zu einem Geschäftsbereich zusammen.

Horizon ist die TV-Plattform von UPC: persönliche Empfehlungen, integrierte Apps und Funktionen, wie die Aufnahme von vier Sendungen gleichzeitig, optimieren das TV-Erlebnis.
Multimedia
15.09.2017

Im Vorfeld wurden Kunden gebeten, ihre TV-Geräte zu testen – nun ist die die Umstellung auf das digitale TV- und Radiosignal da.

Eric Tveter, CEO UPC: „Wir haben auch in diesem Quartal weiter in die Zufriedenheit der Kunden investiert und beispielsweise unsere Internetspeeds auf 300 Mbit/s erhöht.“
Aktuelles
09.08.2017

UPC weist im 2. Quartal 2017 erneut positive Zahlen aus.

Eric Tveter, CEO UPC: "Der Wachstumskurs vom vergangenen Jahr setzt sich im 1. Quartal 2017 fort, was mich sehr freut."
Branche
09.05.2017

UPC präsentiert sich im 1. Quartal 2017 mit einem Umsatzwachstum von 1,8 Prozent auf 86,9 Millionen Euro. Im Zeitraum wuchs die Anzahl der Festnetz- und Mobilfunk-Abonnementen um 15.000.

Werbung