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Österreich ist Schlusslicht bei Bestbieterprinzip

31.01.2017

Seit rund einem Jahr ist die Novelle des Bundesvergaberechts in Kraft, die das Bestbieterprinzip bei öffentlichen Vergaben rechtlich gesehen gestärkt hat. Noch immer kommt es aber zur überdurchschnittlich hohen Gewichtung von Preisen – selbst bei Bestbieterverfahren, die Rede ist von „verdeckten Billigbieterverfahren“.

Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo ist Österreich in Europa Schlusslicht beim Bestbieterprinzip.

Das so genannte Bestbieterprinzip ist vom Gesetzgeber als Standardverfahren vorgesehen – eine vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) und dem Fachverband Metalltechnische Industrie in Auftrag gegebene Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo kommt zum Ergebnis, dass das „Potenzial von öffentlichen Vergaben noch längst nicht ausgeschöpft ist“.

Untersucht wurden rund 18.600 Vergaben im Oberschwellenbereich in den vergangenen sechs Jahren in Österreich: Im Schnitt beläuft sich das Ausschreibungsvolumen auf 35,2 Milliarden Euro oder zirka elf Prozent des BIP.

Im Oberschwellenbereich wird etwas mehr als die Hälfte mittels Bestbieterprinzip vergeben – im europäischen Vergleich befindet sich Österreich damit im Mittelfeld. Bei genauerer Betrachtung wird allerdings deutlich, dass das Bestbieterprinzip, so wie es vom Gesetzgeber vorgesehen ist, deutlich zu kurz kommt.

Konkret zeigt das Ergebnis der Wifo-Studie, dass bei 19 Prozent der Bestbietervergaben der Preis bei über 95 % das beherrschende Kriterium ist. Bei etwa einem Drittel (34 %) hat der Preis immer noch 90 % Gewicht.

Andere preisfremde Kriterien wie Lieferung, Nachhaltigkeit oder Service, die in anderen Ländern ebenfalls zur deutlichen Verringerung des Preises herangezogen werden, werden in Österreich überdurchschnittlich oft als Feigenblattkriterien eingesetzt und haben de facto keinen Einfluss auf das Ergebnis, so die Studie.

Auffallend ist die hohe Gewichtung auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, die in der Studie untersucht wurden: In keinem anderen untersuchten EU-Land ist die Preisgewichtung so stark und häufig ausgeprägt wie in Österreich.

Um Österreich zu einem Vorzeigeland für Vergabeverfahren zu machen, fordern die Unternehmen der Elektro- und Elektronikindustrie sowie der Metalltechnischen Industrie eine gesetzliche Verankerung von mindestens zwei preisfremden Kriterien.

Weiters sei es zielführend, Kataloge mit inhaltlich substantiierten Qualitätskriterien zu erstellen, um Auftraggebern und Beschaffern die Auswahl an preisfremden Kriterien zu erleichtern. Wesentlich für die Stärkung des Bestbieterprinzips sei auch die laufende Schulung der Personen und Entscheidungsträger in den ausschreibenden Stellen.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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