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"Nicht mit der Gießkanne fördern": FEEI fordert Schulterschluss für Breitbandausbau

23.05.2014

Der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie fordert eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur für Österreich. Diese sei entscheidend für das Land als Wirtschaftsstandort. Umso unverständlicher ist es dem FEEI, dass im aktuellen und 2015er Budget keine Mittel in eine solche Investition fließen sollen.
 

"Österreich hat einen dringenden Investitionsbedarf an einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktue, um Produktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Umso unverständlicher ist es für uns, dass sowohl im Budget 2014 als auch 2015 keine Mittel aus der im BMVIT geparkten Rücklage, die sich aus den Einnahmen der LTE-Versteigerung lukriert, für Investitionen in eine leistungsfähige Netzinfrastruktur vorgesehen werden", lässt Lothar Roitner, Geschäftsführer des FEEI anlässlich der Abstimmung des entsprechenden Budgetkapitels (UG 41) im Parlament wissen.

 

Der FEEI-Geschäftsführer sieht die Regierung gefordert und hat kein Verständnis dafür, dass die Regierung die Appelle von Experten und Standesvertretungen ignoriert: "Der kürzliche Aufschrei der Industrie war kein Witz. Leistungsfähige Netze sind ein Muss. Sie sind eine systemrelevante Infrastruktur, um den Fortschritt und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern. Wir appellieren an die zuständigen Ressorts zum Wohle des Standortes konstruktiv zusammenzuarbeiten. Gegenseitige Schuldzuweisungen, wer welche Pflicht nicht erfüllt, blockieren die Investitionen langfristig."

"Nicht mit der Gießkanne fördern"

 

Um den Stein ins Rollen zu bringen, sind nach Meinung des FEEI zwei Dinge essentiell: Die verbindliche Zusage für die Freigabe der Gelder auf der einen Seite sowie eine flächendeckende Bestandsaufnahme auf der anderen Seite. „Zu wissen wo welche Infrastruktur bereits existiert und wo die berühmten weißen Flecken sind, halten wir für notwendig, um den Ausbau voranzutreiben und nicht mit der Gießkanne zu fördern. Und wir reden hier von allen Infrastrukturen, die für Datenübertragung nutzbar sind. Die Investitionsförderungen sollten sich in der Folge auf jene Gebiete konzentrieren, in denen die Finanzierung auf rein betriebswirtschaftlicher Basis nicht darstellbar ist“, erklärt Roitner.

Weiters ist es für den FEEI klar, dass öffentlich subventionierte Zugänge für alle Betreiber nutzbar sein müssen. Sofern die Mittel rasch freigegeben werden, hält Roitner als technisches Ziel die Erschließung mit einer flächendeckenden Mindestbandbreite von 50 Mbit/s bis 2018 für realistisch. Die Fördermittel wären daher in diesen Zeitraum einzusetzen.

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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