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Neun Klauseln in Yesss!-Verträgen unzulässig

16.05.2013

Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) hat neun von elf Vertragsklauseln des Mobilfunkdiskonters Yesss! für rechtswidrig erklärt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. So ist es aus Sicht des OLG unzulässig in den AGB festzuhalten, dass nach sechs Monaten ohne Umsätze der Anschluss eines Kunden deaktiviert werden kann. Die Klauseln stammen allerdings noch aus der Zeit, als Yesss! eine Tochter von Orange war.

Der VKI führte im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums die Verbandsklage. Dabei ging es um zahlreiche rechtswidrige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens, wie z.B. Regelungen über einseitige Vertragsänderungen oder intransparente Preise.

 

Transparenz als Werbe-Thema

 

"Telekom-Anbieter dürfen gesetzlich vorgeschriebene Rechte, wie etwa die Möglichkeit zur kostenlosen Kündigung bei Vertrags- und Entgeltänderungen, vor ihren KundInnen nicht verschleiern", sagt Nadya Böhsner, zuständige Juristin im VKI.

 

Die Klauseln stammen noch aus der Zeit, als Yesss! eine Tochter von Orange war. Heute gehört das Unternehmen bekanntlich zu A1. A1 dürfte mit dme Urteile gerechnet haben. In der aktuellen Yesss!-Werbekampagne geht's um eine transparenten Preisstruktur ohne Zusatzkosten. Wohl eher kein Zufall...

Autor/in:
Redaktion Elektrojournal
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